Personenfreizügigkeit: Eine Erfolgsgeschichte für die Schweiz

Eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft seco zeigt: Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erleichterte es den Schweizer Unternehmen, Fachkräfte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Damit trug es in den letzten elf Jahren massgeblich zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bei. Der Schweizer Arbeitsmarkt erwies sich dabei als aufnahmefähig und Verdrängungseffekte oder negative Lohneffekte blieben auch gemäss neueren empirischen Erkenntnissen weitgehend aus.

Das Märchen von der schädlichen “Masseneinwanderung”

Bereits im Herbst 2011 hatte ich in meiner Artikel-Serie “Das Märchen von der schädlichen “Masseneinwanderung”" aufgezeigt, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU durchwegs positive Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft hatte. Nun bestätigt dies auch eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft seco (wie auch zahlreiche andere Studien vorher). Die angesprochenen Artikel finden Sie hier:

Teil 1: Bevölkerungswachstum

Teil 2: Wirtschaftswachstum und Beschäftigung

Teil 3: Raumplanung und Verkehr

Teil 4: Sozialversicherungen und Kriminalität

Positive Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung

Die Studie des seco bestätigt nun, dass sich die Personenfreizügigkeit positiv auf die Wirtschafts- und Beschäftigungslage aus. Die Erwerbsquote ist von 2002 bis 2012 sowohl bei Schweizern wie auch bei Ausländern gestiegen. Konkret heisst das: Auch für Schweizer wurden viele neue Arbeitsplätze geschaffen! Auch die vielerorts befürchteten Verdrändungseffekte sind weitgehend ausgeblieben.

Die Zahl der Erwerbstätigen stieg zwischen 2002 und 2012 um insgesamt 565’000, wobei die eine Hälfte dieses Zuwachses auf Schweizerinnen und Schweizer sowie niedergelassene Ausländer und die andere Hälfte auf Jahres- und Kurzaufenthalter sowie Grenzgänger entfiel. Sowohl Schweizerinnen und Schweizer als auch EU/EFTA-Staatsangehörige vermochten ihre Erwerbstätigenquoten im Zeitraum 2003-2012 leicht zu steigern, während jene von Drittstaatsangehörigen auf tieferem Niveau konstant blieb.

Es kommt hinzu, dass die Personenfreizügigkeit den Fachkräftemangel (z.B. bei Informatiker, Ingenieuren oder beim Pflegepersonal) massiv abgeschwächt hat.

Kein Lohndumping

Im Auftrag des seco hat zudem die Universität Genf die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Löhne untersucht. Das Ergebnis:

Es konnte kein genereller Lohndruck bei Schweizer Arbeitnehmenden infolge der Personenfreizügigkeit festgestellt werden.

Im Gegenteil: Die Reallöhne sind in den letzten vier Jahren insgesamt durchschnittlich um über 5% gestiegen. Ein derart starkes Wachstum bei den Reallöhnen gab es in der Schweiz seit Jahrzehnten nicht mehr. Insbesonder in der Zeit nach dem fatalen EWR-Nein stagnierten die Reallöhne während rund 10 Jahren (Quelle: Bundesamt für Statistik – Lohnentwicklung).

Keine Einwanderung in die Sozialversicherungen

Weiter räumt die Studie des seco mit dem Märchen auf, es habe im Rahmen der Personenfreizügigkeit eine Einwanderung in die Sozialversicherungen stattgefunden. Das Gegenteil ist das Fall: Die Personenfreizügigkeit hat unsere Sozialversicherungen entlastet!

Die starke Zuwanderung hat die Alterung der Bevölkerung in den letzten Jahren verlangsamt und damit die umlagefinanzierten Sozialversicherungen der ersten Säule (AHV/IV/EO/EL) entlastet. Die Befürchtung, die Personenfreizügigkeit führe zu einer überproportionalen Zunahme ausländischer IV-Leistungsbezüger, hat sich nicht bewahrheitet.

Amerikanische Einwanderungspolitik hat versagt

Gewisse politische Kreise fordern eine Einwanderungspolitik mit klaren Kontingenten oder gar fixen Prozentzahlen. Dabei wird vielfach das amerikanische Einwanderungsmodell als Vorbild genannt.

Dabei sind sich Republikaner und Demokraten zurzeit fast nur in einem Punkt einig: Die amerikanische Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte hat versagt! Ein riesiger und teurer Beamtenapparat soll bestimmen, welche Einwanderer das Land braucht und welche nicht. Die Folge: Rund 11 Millionen illegale Einwanderer, die zu einem grossen Teil arbeiten und auf die die amerikanische Volkswirtschaft grossmehrheitlich angewiesen ist. Aber eben, die realtitätsfremde Kontingentierung verhindert eine bedarfsgerechte Einwanderung.

Personenfreizügigkeit die wesentlich bessere Lösung

In der Schweiz haben wir dank der Personenfreizügigkeit das viel bessere, effizientere und realitätsnähere Modell. Einwandern darf, wer von der Volkswirtschaft gebraucht wird und einen Arbeitsvertrag hat. Der ganze teure und riesige Beamtenapparat zur Beurteilung der “Einwanderungswürdigkeit” entfällt. Und im Gegensatz zu den USA kommen die Leute, die wir auch wirklich brauchen. Es ist erstaunlich, dass gerade die SVP, die sonst immer für einen angeblich schlanken Staat mit möglichst wenigen “Staatsbeamten” plädiert, hier diesen teuren Beamtenapparat aufbauen will.

Fatale Folgen einer Isolationspolitik

Eine Annahme einer der beiden realitätsfremden Einwanderungsinitiativen von SVP und Ecopop hätte nicht nur das Ende der erfolgreichen Personenfreizügigkeit zur Folge (Die Behauptung eine Neuaushandlung sie möglich, ist absurd, da diese Initiativen im Grundsatz fundamental gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit verstossen) sondern auch das Ende der Bilateralen Verträge als Ganzes. Das gleiche gilt bei einer Ablehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

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