"So hat der Bankenplatz eine Zukunft" von Professor Martin Janssen Der Steuerstreit mit den USA - Strategien für den Bankenplatz - Rückblick und Analyse

Einleitung von Jürg Walter Meyer:
Der Artikel von Professor Martin Janssen ist fundiert, überzeugend, wegweisend. Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich unserem Land gegenüber verantwortlich fühlen, die keine Vollstrecker von bundesrätlichen Fehlleistungen sein wollen, mögen diese Überlegungen bei ihrer Standortbestimmung berücksichtigen.*

„So hat der Finanzplatz eine Zukunft“

Wie kann die Schweiz ihren Bankensektor wieder zur Blüte führen? Erstens: Das Bankkundengeheimnis muss verteidigt werden. Zweitens: Die Weissgeldstrategie ist sofort zu beerdigen. Drittens: Der Staat muss die Kantonalbanken privatisieren.
Von Martin Janssen

Eingefügt von Jürg Walter Meyer:
CVP-Fraktionschef Urs Schwaller in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF - es sei «nicht ganz falsch», dass sich in der Debatte um das Gesetz die Frage entscheide: «Wer ist für und wer ist gegen die Finanzministerin?»
Das ist ganz sicher die falsche Frage - unwürdig der eidgenössischen Räte, die allein vom Wohlergehen unseres Landes geleitet sein dürfen. Das Schicksal von Frau Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf ist hier völlig drittrangig, das der BDP, vor allem das des UBS-Lobbyisten Martin Landolt höchstens fünftrangig. Das haben auch die CVP-Parlamentarier zu bedenken, wenn sie ihre „Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen“ gedenken.

Die Ablehnung des „Bankendeals“ ist ein Gebot der Vernunft: Gegen die Macht muss die Schweiz das Recht für sich in Anspruch nehmen. Gibt die Schweiz ihren Rechtsstandpunkt auf, gibt sie sich selbst auf; nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber der OECD, der EU, gegenüber Deutschland!*

1. Der Steuerstreit mit den USA

Im Steuerstreit mit den USA hat der Bundesrat vor wenigen Tagen das «Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten» präsentiert.
Der Gesetzesentwurf ist aussergewöhnlich:

  1. Das Gesetz soll nur ein Jahr gelten, damit kein fakultatives Referendum stattfinden kann.
  2. National- und Ständerat sollen [unter Umgehung herkömmlicher Verfahren dem Gesetz zustimmen, obwohl sie eindeutig zu wenig Informationen darüber haben, welches die Konsequenzen des Gesetzes sind, [obwohl sie nicht wissen, was der Bundesrat mit den USA vereinbart hat - ein Black-Box-Gesetz.
  3. Auf der Basis dieses Gesetzes werden die Banken faktisch aufgefordert und von der Finma dann wohl auch «eingeladen», Listen von Mitarbeitern und von Dritten zu liefern, die mit einer Geschäftsbeziehung mit einer Person aus den USA in einem Zusammenhang stehen.
  4. Schliesslich müssten die Banken sogenannte Leaver-Listen («Abschleicher»-Listen) aushändigen, in denen statistische Daten über das Verhalten der Kundschaft und die Finanzströme bei der Schliessung von Konten und den Transfer der Gelder festgehalten sind. Mit Hilfe dieser Informationen erreichen die Amerikaner zwei Dinge: Zum einen erhalten sie Informationen über jene Banken, die sich dieser Erpressung nicht unterziehen wollen; zum anderen erhalten sie Verhaltensmuster von Personen aus den USA, mit denen dann im Rahmen von Gruppenanfragen rückwirkend Kundennamen in Erfahrung gebracht werden können. Und zu dem allem sagt der Bundesrat, dass es auf der Basis der schweizerischen Rechtsordnung geschehe.
  5. Der Skandal ist nicht das dringliche Bundesgesetz an sich, sondern die Art und Weise seiner geplanten Installierung. Da können die eidgenössischen Räte nur mit „Nichteintreten“ reagieren.

Wie sich die Sache weiterentwickeln wird, ist offen. Möglicherweise wird sich am Verhalten der Banken mit und ohne Gesetz nichts ändern. Die Banken, die bereits in Verhandlung mit den USA stehen, werden ihre Verhandlungen weiterführen. Die anderen Institute können sich den USA, falls sie das für richtig halten, freiwillig stellen, zulässige Informationen liefern und für etwas bezahlen, was möglicherweise das amerikanische Recht nicht verletzt hat und/oder für das keine Beweise existieren.

Der Sache und der Beziehung der Schweiz zu den USA wäre eher angemessen, ordentliche Verfahren mit Anklage, Beweiswürdigung, Verteidigung und Urteil durchzuführen. Dabei hätten die USA dafür zu sorgen, dass die Unschuldsvermutung während der Prozessdauer auch de facto gilt und angeklagte und nicht verurteilte Banken nicht aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. [Nach geltendem Recht dürfen nur jene Handlungen bzw. Unterlassungen grenzüberschreitend verfolgt werden, die in beiden Staaten Delikte sind: „Prinzip der doppelten Strafbarkeit“.
Es kann aber auch sein, dass die USA eine oder mehrere Banken anklagen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wäre auf diesen Fall, trotz gegenteiliger Antwort des Bundesrates vom 15. Mai 2013 auf das Postulat Freysinger, sehr gut vorbereitet. Die SNB wird ihre Pflicht im Rahmen der Artikel 5 und 9 des Nationalbankgesetzes wahrnehmen und den angeklagten Banken bei der Liquiditätsversorgung mit US-Dollar - natürlich gegen entsprechende Sicherheiten - beistehen.

Sollte das Parlament den anderen Weg gehen und das Gesetz verabschieden, werden die europäischen Staaten direkt eingeladen, es den USA gleichzutun. Die Schweiz ist gewarnt: Der damalige Finanzminister und heutige Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück sagte am 14. März 2009: «Die Kavallerie in Yuma muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering doppelte am 9. Mai 2009 nach: «Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt – aber das geht heute nicht mehr» (er meinte damit Luxemburg, die Schweiz und Österreich).

Schliesslich hat sich die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Mai dieses Jahres an einer Pressekonferenz wie folgt vernehmen lassen: «Wir gehen jetzt den Weg der Verhandlungen, und ich denke, dass wir das Beispiel der Vereinigten Staaten und der Schweiz sehr wohl im Auge haben. Wir schauen jetzt einmal, ob die Dinge in den Verhandlungen machbar sind. Ansonsten wird man sicherlich versuchen, alle Möglichkeiten einzusetzen, um genau zu diesen Ergebnissen zu kommen.»

2. Strategien für den Bankenplatz

Die Entwicklung des Bankenplatzes Schweiz hängt in erster Linie von den Rahmenbedingungen und den Anreizstrukturen ab, welche die Politik vorgibt. Das heisst, dass weder Washington noch Berlin, noch Brüssel die Entwicklung bestimmt, sondern Bern. Klar, das Ausland gibt uns mit Fatca und mit anderen Forderungen wichtige Rahmenbedingungen vor. Aber am Schluss bestimmen wir selber, wohin die Reise mit den Banken geht.
Eine Strategie auf der Grundlage einer freiheitlichen Marktordnung würde konservative und progressive Massnahmen umfassen:

  1. Die implizite Garantie für die grossen Banken wäre den Instituten jährlich in Rechnung zu stellen.
  2. Die Kantonalbanken müssten - innerhalb weniger Jahre - beispielsweise als diversifizierte nationale Grossbanken - an die Börse gebracht werden.
  3. Das Bankgeheimnis würde im Inland und im Ausland mit allen Mitteln verteidigt.
  4. Eine Weissgeldstrategie, die nirgendwo sonst auf der Welt zur Anwendung kommt, würde nicht eingeführt, und die Banken würden nicht zu Vollzugsanstalten der Steuerämter umfunktioniert.
  5. Die Sorgfaltsvereinbarung der Bankiervereinigung würde in Sachen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schärfer gefasst.
  6. Der automatische Informationsaustausch käme nur im Rahmen der OECD zur Anwendung, und zwar erst dann, wenn die grossen Länder USA, Grossbritannien und Deutschland gezeigt haben, dass sie sich an die Abmachungen halten.
  7. Die Banken selber würden die Beratungsqualität durch eine Ausbildung ihrer Mitarbeiter und durch eine Industrialisierung des Anlagegeschäfts erhöhen. Im Zentrum der Bemühungen stände die Individualisierung der Beratung.

Alternative Strategien
Wie sich der Bankenplatz entwickeln wird, hängt von der gewählten Strategie ab. Hier wird zwischen zwei Strategien, der Angst- und Appeasement-Strategie zum einen und der Aufbruchsstrategie zum anderen, unterschieden. Bei der Angst- und Appeasement-Strategie wird unterstellt, dass der Bundesrat die in den letzten Jahren eingeschlagene Politik des Nachgebens beibehält. Der Bankenplatz wird sich dann zunehmend so bewegen, wie sich die Finanzplätze von Deutschland, Frankreich und Italien entwickeln: gleichgeschaltet und rückläufig. Die Bürokratie würde zunehmen, die Anleger würden weniger Ertrag erzielen, die Löhne würden sinken, die Zahl der Mitarbeiter würde kleiner. Aber wir würden in Europa nicht mehr so auffallen; auch nicht mehr positiv als Lieferanten guter Bankdienstleistungen.

Die Aufbruchsstrategie ist völlig anders:m Im Bankwesen würde gemäss Bundesverfassung eine freiheitliche Marktordnung mit Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit und Wettbewerb gelten. Transparenz wäre von grosser Bedeutung; Regulation und Aufsicht würden im Gegenzug deutlich reduziert. Die Grossbanken würden kleiner und schlagkräftiger, die Kantonalbanken würden zu zwei oder drei inländischen Grossbanken fusionieren.

Das Bankgeheimnis würde beibehalten, eine Weissgeldstrategie gäbe es nicht. Der automatische Informationsaustausch würde frühestens dann eingeführt, wenn die grossen Länder, welche die Rangliste der Steuerhinterzieher anführen, sich diesem Diktat unterzogen haben. Die Beratungsqualität der Banken würde dank neuen Technologien und besser geschulten Mitarbeitern deutlich zunehmen.
Es ist offensichtlich, dass die zweite Strategie mehr Risiken birgt als die erste. Aber die Arbeit würde interessanter, die Produkte und Dienstleistungen würden individueller und besser, die Kunden zufriedener, und die Bürokratie würde kleiner. Es wäre eine deutlich bessere Welt.

3. Rückblick und Analyse

Seit dem Frühjahr 2007 wissen wir, dass der Bankenplatz Schweiz nicht so im Gleichgewicht ist, wie viele geglaubt haben. Unser Bankenplatz hat insbesondere nicht die Flexibilität, die einem Kleinstaat angemessen wäre, damit er ohne übermässigen Schaden an seiner Souveränität und an seiner Wirtschaft auf die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen der Umwelt reagieren könnte.

Die Krise, die uns in allen Medien begegnet, betrifft nicht das inländische Kredit- und Firmengeschäft oder den Zahlungsverkehr, sondern den exportorien