IV-Revision: Nichts als ein Scherbenhaufen übrig

Wieder einmal hat eine unheilige Allianz aus Linken und Rechten im Parlament eine wichtige Vorlage versenkt. Statt die Entschuldung der IV weiterzuführen, bleibt nach Jahren der Diskussion von der IV-Revision 6b nichts als ein Scherbenhaufen übrig. Das ist ein schlechtes Vorzeichen für zukünftige Revisionen der Sozialversicherungen.

Die SP und die SVP verantworten mit ihrer kompromisslosen Haltung den Absturz einer mehr als zwei Jahre dauernden Arbeit. Ein solches Verhalten ist für eine Konkordanz-Demokratie tödlich. Einmal mehr wurde Parteipolitik vor Sachpolitik gestellt. Die Leidtragenden sind nicht nur unsere invaliden Mitbürgerinnen und Mitbürger. Vielmehr wird die ganze Gesellschaft die Folgen dieser destruktiven Politik zu tragen haben

Die CVP versuchte bis zuletzt, der IV-Revision 6b eine Chance zu geben. „Wir sind einen langen Weg gegangen seit Beginn dieser Revision. Vom zuständigen Bundesamt kamen immer neue Zahlen, so dass die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von mehr als 650 Millionen Franken nach und nach reduziert wurden. Was übrig blieb, war vor allem das stufenlose Rentensystem, das bisherige Fehlanreize eliminiert hätte: Mit dem heutigen Modell werden IV-Rentner unter dem Strich bestraft, wenn sie eine Teilzeitstelle annehmen“, sagt Ständerat Urs Schwaller.

Gescheitert ist die Vorlage aber vor allem am Interventionsmechanismus, der eine erneute Verschuldung, wie sie die IV in der Vergangenheit eingefahren hat, frühzeitig hätte abwenden sollen. Dagegen stellte sich – zum wiederholten Male - eine unheilige Allianz aus Links und Rechts, denen die Vorlage zu weit, beziehungsweise zu wenig weit ging. Dass die SVP einerseits bei der AHV eine Schuldenbremse fordert, aber bei der IV keine Hand zu einer ausgewogenen Lösung bietet, ist verantwortungslos Die SP hat ihren Bundesrat kläglich im Regen stehen gelassen. Und dies am Vorabend der grossen Revision der Altersvorsorge.

Die Reform der Invalidenversicherung darf nicht mit diesem Scherbenhaufen enden. Die CVP wird einen neuen Anlauf nehmen, um die wichtigsten Elemente dieser gescheiterten Vorlage zu retten. Dazu gehört das stufenlose Rentenmodell, ein Interventionsmechanismus mit Opfersymmetrie und die Verpflichtung der IV, die Schuld beim AHV-Ausgleichsfonds auch nach Auslaufen der Mehrwertsteuer-Erhöhung abzutragen.

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