«Lex USA» – Das kleinere Risiko

Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten, wie das Gesetz in seiner ganzen Länge heisst, bewegt die Schweizer Politik. Dabei umfasst dieses, gemäss dem Vorschlag des Bundesrates, gerade einmal drei Artikel. Diese aber haben es in sich. Knapp zusammengefasst ermöglicht es die «Lex USA» den Schweizer Banken, eine Vergangenheitsregelung zu finden und das Risiko, in ein Gerichtsverfahren verwickelt zu werden auszuschalten.

Bei unvoreingenommer Betrachtung der aktuellen Probleme mit den Vereinigten Staaten gilt es festzustellen, dass verschiedene Schweizer Banken, auch nach dem deutlichen Warnschuss der USA gegen die UBS und in Kenntnis der Konsequenzen, weiterhin amerikanisches Recht verletzt haben. Diese Banken geben das heute auch zu und es fallen sogar Worte der Entschuldigung.

Vorwürfe an die USA, ihr Verhalten der Schweiz gegenüber sei erpresserisch sind nicht falsch. Sie bringen aber keine Lösung des Problems und sie verkennen die amerikanische Sicht der Dinge. Das vorliegende Gesetz gibt den betroffenen Banken die Möglichkeit, begangenes Unrecht wiedergutzumachen. Dabei handelt es sich um einen urliberalen Lösungsansatz, der an die Selbstverantwortung der Banken anknüpft. Jeder Bank steht es frei, in Überprüfung ihrer Situation, sich am angebotenen Programm zu beteiligen oder nicht. Der Staat hat keine finanziellen Abgeltungen zu übernehmen. Er schafft einzig Rahmenbedingungen, damit ohne Verletzung von Schweizer Recht, den amerikanischen Behörden bestimmte Daten geliefert werden dürfen.

Nicht falsch sind auch rechtsstaatliche und demokratiepolitische Bedenken gegen das Gesetz. Es betrifft das vorab die Problematik der Weitergabe von Personendaten und die fehlende Referendumsmöglichkeit gegen das Gesetz. Aber auch diese berechtigten Vorbehalte lösen das akute Problem nicht.

Sicherheit, ob die Zustimmung oder die Ablehnung der «Lex USA» die richtige Lösung sind, gibt es keine. Was bleibt ist eine nüchterne Risikoabwägung. Ist die Schweiz bereit, bei einem Nein - im schlimmsten Fall - beispielsweise den Untergang einer grossen Kantonalbank mit allen Folgen für die Bankkunden und die Volkswirtschaft in Kauf zu nehmen oder sollen in einem geordneten Verfahren bestimmte Bankdaten und Namen von Bankmitarbeitenden und Dritten, welche gewisse Kundengeschäfte betreut haben, unter bestmöglichem Schutz dieser Personen, herausgegeben werden? Das ist die Gretchenfrage. Nach intensiven Anhörungen, welche die ständerätliche Wirtschaftskommission durchgeführt hat und nachdem alle dabei angehörten Bankfachleute, die Banken selber wie auch die Finma geschlossen die Annahme des Gesetzes empfehlen, und teilweise eindringlich vor einer Ablehnung warnen, bleibt bei sachlicher Abwägung der möglichen Risiken nur eine Antwort: Die Zustimmung zum Gesetz, wenn auch ohne Begeisterung. Alles andere wäre (zu) hoch gepokert.

Karl Vogler, Nationalrat Obwalden

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