Ja zum Bankendeal ist der richtige Weg

Der Entscheid ist gefallen: Der Ständerat winkt den Bankendeal mit den USA durch. Obwohl unter Druck zustande gekommen, ist dies der richtige Weg: Erstens lösen die Banken ihr Problem selber. Zweitens kommt das Gesetz ohne Notrecht, ohne Bundeszahlungen und ohne Rückwirkung aus.

Von meiner Seite her kann keine Rede sein von Begeisterung für diese Vorlage. Wir haben es mit einem Problem zu tun, das uns einige Banken im Ausland und zum Teil auch im Inland eingebrockt haben und bei dem die Politik einmal mehr aufgefordert wird, die Suppe auszulöffeln.

Entscheid liegt bei den Banken

Ich bin nicht zufrieden damit, dass wir über ein Geschäft abstimmen, von dem wir nicht alles wissen. Wir kennen das "Programm", das die Vereinigten Staaten so genannt haben, nicht. Wichtige Eckdaten, wichtig für die einzelnen Banken, kennen wir nicht. Allerdings ist dies nach meiner Auffassung für dieses Spiel, das wir hier spielen, nicht Match entscheidend. Denn nicht wir müssen diese Details kennen, sondern die Banken. Sie werden sie individuell zugestellt bekommen von der amerikanischen Seite, und jede Bank kann selber entscheiden, ob sie darauf eintreten will oder nicht. Das heisst, die Politik entscheidet heute nicht über dieses Programm, und deshalb müssen wir auch nicht alle Details dieses Programms kennen. Das ist vielleicht sogar ein Vorteil dieses Geschäfts.

"*Unklare Kommunikation*"

Weiter sind die unterschiedlichen Stellungnahmen von Seiten der diversen Banken alles andere als befriedigend. Vor allem zu einem Zeitpunkt, wo alle Bankenverbände behaupten, es handle sich um ein wichtiges Geschäft für die ganze Branche, ist es schon sehr erstaunlich, mit welcher Divergenz die einzelnen Institute sich in der Öffentlichkeit geäussert haben, mit welcher Unterschiedlichkeit und mit welcher zum Teil fehlenden Ehrlichkeit. Dieselben Institute, die sich in den Medien mit allen Arten von Kritiken und Bedingungen geäussert haben, dieselben Institute haben einhellig in der Kommission des Rats gesagt, sie empfehlen uns, die Vorlage anzunehmen. Es wäre hilfreich gewesen, wenn das auch nach aussen klarer kommuniziert worden wäre.
Ich bin also alles andere als über diese Vorlage erfreut. Warum stimme ich diesem Gesetz trotzdem zu? Zunächst einmal hat das Gesetz, das vorliegt, einen grossen Vorteil. Wenn wir uns alle darüber ärgern, dass es Bankinstitute waren, die diese Suppe eingebrockt haben, dann sind es gemäss diesem Gesetz auch die Bankinstitute, die diese Suppe auslöffeln müssen, und zwar jede Bank für sich, jede Bank nach bestem Wissen und Gewissen, nach eigenem Verschulden und mit eigenem Geld.

Banken lösen Problem selber

Jede Bank erhält, wenn sie sich auf das Programm einlässt, ein "Non-Prosecution Agreement" oder ein "Non-Target Agreement", und das bedeutet auf Deutsch, die Vereinigten Staaten sichern schriftlich zu, dass es keine weiteren Schritte, welcher Art auch immer, gegen diese Banken gibt. Das ist der Schlussstrich für diese Banken. Deshalb empfehlen sie uns wohl auch einzutreten. Also: Die Banken lösen ihr Problem selber, das ist ein Argument für die Vorlage.

Gesetz ohne Rückwirkung

Das zweite Argument ist: Das Gesetz, wie es uns vorliegt, kommt ohne Notrecht aus, ohne Bundeszahlungen und ohne Rückwirkung. Das ist keine unerhebliche Leistung für eine Gesetzgebung in der schwierigen Ausgangslage, die wir haben.

Die Kommission des Ständerats hat zusätzlich einige erhebliche Verbesserungen an der Vorlage vorgenommen. So wurden die Rechte der Mitarbeitenden und die Rechte von betroffenen sogenannten Dritten deutlich verbessert. Auch muss der Bundesrat vorgängig in jedem Einzelfall eine Ermächtigung erteilen, bevor die betreffende Bank Daten liefern kann. Das heisst, der Bundesrat erhält die Möglichkeit einzugreifen und zusammenfassend über jede einzelne Bank zu entscheiden, ob die Datenlieferung berechtigt ist. Die Kommission hat an der bundesrätlichen Vorlage meines Erachtens also ganz erhebliche Verbesserungen vorgenommen.

Ruhe auf dem Finanzplatz

Am Schluss müssen wir aber schlicht und einfach eine Risikoabwägung machen und uns fragen: Was passiert, wenn wir Ja sagen zum Gesetz? Und was passiert, wenn wir Nein sagen zum Gesetz? Bei beiden Waagschalen gibt es Chancen und Risiken.

Wenn wir Ja sagen zum Gesetz, wissen wir ziemlich genau, was passiert. Wir ermöglichen den betroffenen Bankinstituten, gegen Bezahlung einen Schlussstrich unter eine trübe Vergangenheit zu ziehen. Wir wissen, dass die entsprechenden Banken Bussen zahlen müssen, und wir wissen auch, dass diese Bussen nicht unerheblich sein werden. Die Banken werden diese Bussen mit den Vereinigten Staaten selber vereinbaren, und sie werden sie zahlen müssen. Aber die Banken wissen, worauf sie sich einlassen, und sie wissen, dass es einen Schlussstrich geben wird. Das Verfahren ist dann zu Ende, und der Finanzplatz, jedenfalls die betroffenen Institute, haben damit wieder Ruhe.

Klagen könnten folgen

Was haben wir bei einem Nein? Mit einem Nein kann das Parlament vielleicht sagen, es wolle sich mit dieser Frage nicht beschäftigen, das sei Sache des Bundesrates. Das Parlament kann vielleicht sagen, es bestünden staatsrechtliche Bedenken gegen diese oder eine andere Formulierung des Gesetzes. Das Parlament kann vielleicht sagen, es hätte eine bessere Variante gegeben, deshalb lehne man das ab. Aber das Parlament geht dann auch ein ganz erhebliches Risiko ein, auch wenn wir die Höhe des Risikos nicht genau benennen können. Wir gehen zunächst davon aus, dass ein Klagerisiko gegen eine ganze Reihe von Schweizer Banken besteht. Das heisst im Falle eines Neins der Schweiz besteht laut der Finma ein "glaubwürdiges Risiko", dass in kurzer Zeit gegen eine oder mehrere Schweizer Banken in den USA Klage erhoben würde. Die Folge dieser Klage ist nicht ganz klar. Die Finma würde ein Nein als extrem gefährliche Signalwirkung an die USA verstehen, weshalb Klagen sehr wahrscheinlich seien. Die Finma ist auch der Meinung, es könne "eine schwer kontrollierbare Destabilisierung" zur Folge haben, sei es für ein einzelnes Institut oder sogar mehrere.

Risiko von Klagen bei einem Nein

Nationalbankpräsident Jordan hat gesagt, dass eine Eskalation des Steuerstreits zu einem erheblichen Schaden für die Banken und für die Reputation unseres Finanzplatzes führen kann. Eine massive Eskalation - wenn beispielsweise eine systemrelevante Bank oder ein Gruppe von Banken, die insgesamt systemrelevant sind, angeklagt würden - berge auch erhebliche Risiken für die Finanzstabilität und für das Funktionieren der Schweizer Volkswirtschaft.

Fakten abwägen

Zusammengefasst heisst das, es gibt ein erhebliches Risiko von Klagen gegen einzelne Institute, und dieses Klagerisiko könnte, wie die beiden Aufsichtsbehörden Finma und SNB sagen, Eskalationswirkungen haben, die nicht kontrollierbar sind.

Ja, wir haben einen unangenehmen Entscheid zu fällen, ja, wir sind unter Druck, aber Politik findet halt oft unter Druck statt. Gerade unter Druck sollte man sich bemühen, rational zu entscheiden, unter Abwägung der Fakten, die wir kennen. Auf Grund der mir bekannten Informationen empfehle ich deswegen, auf den Gesetzesentwurf einzutreten.

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