Votum zur Bankenvorlage «Lex USA»

Sie erinnern sich wahrscheinlich an die bekannte (schweizerisch-amerikanische) Sterbeforscherin Elisabeth Kübler-Ross. Den Verlauf des Sterbeprozesses beschreibt sie als Fünfphasenmodell. Die erste Phase des Sterbens ist «denial», das Nicht-wahr-haben-wollen, die Verleugnung. Auf sie folgt die zweite Phase, «anger», also der Zorn, die Wut, die aggressive Verweigerung. Die dritte Phase ist «bargaining», das Verhandeln. Der Betroffene versucht, mit neuen Mitteln sein Leben zu retten, beginnt neue Therapien, geht plötzlich in die Kirche. Es folgt die vierte Phase, die Depression, und schliesslich, die Akzeptanz.

In welcher Phase steht die politische Schweiz im Sterbeprozess des Bankgeheimnisses als Steuerhinterziehungsgeheimnis? Wie die Reaktionen auf die heute zu behandelnde Vorlage zeigen, an sehr verschiedenen Orten, je nach politischem Standort. Aber niemand kann mehr ernsthaft bestreiten, dass das Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsgeheimnis dem Tod geweiht ist.

Dass das Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsgeheimnis keine Zukunft hat, hätte man schon lange wissen können. Nicht einfach, weil das die Linke seit langem sagt. Es lohnt sich, sich beispielsweise an das zu erinnern, was der Bundesrat schon 1976 schwarz auf weiss festhielt. Es war die Zeit von Bundesrat Furgler an der Spitze des Justiz- und Polizeidepartements. Zum Umstand, dass Fiskaldelikte von der Rechtshilfe ausgeschlossen sind, sagte er damals, dass dies «mit der Entwicklung des Staatswesens zum sozialen Rechts- und Leistungsstaat» fragwürdig geworden sei. Ich zitiere weiter wörtlich aus der Botschaft von 1976: «Die Schwächung der staatlichen Leistungsfähigkeit stellt heute einen Angriff auf die Kräfte dar, die das Leben der Gesamtheit der Mitglieder der staatlichen Gemeinschaft sichern und erleichtern.» Deshalb gehe die Rechtsentwicklung im Ausland je länger desto mehr in Richtung der Aufhebung des Fiskalprivilegs.

Der Bundesrat wollte zwar damals keine Abkehr von der Ausnahme der Fiskaldelikte vorschlagen, hielt aber fest, «gewisse Anzeichen dafür nicht übersehen zu dürfen, dass eine zu starre Haltung in dieser Frage der Schweiz eines Tages zu schwer abschätzbaren Nachteilen gereichen könnte». – Genau an diesem Punkt sind wir heute. Was man dem Bundesrat in der Zeit von Kurt Furgler also nicht vorwerfen kann, ist, dass er das fundamentale Problem der gesetzlich geschützten Steuerhinterziehung nicht gesehen hätte, sondern nur, dass er es nicht gewagt hat, auch die eigentlich zwingende politische Schlussfolgerung aus seiner Analyse zu ziehen.

Dem heutigen Bundesrat nun kann man nicht vorwerfen, dass er diese Vorlage dem Parlament zugeleitet hat. Wichtige Entscheide gehören ins Parlament. Der Bundesrat hat aus dem demokratiepolitischen Fiasko der 68 Milliarden schweren UBS-Rettung gelernt. Damals hatte der Bundesrat das Parlament umgangen, mit der Folge, dass die Aktionäre der UBS demokratisch entscheiden konnten, ob sie die Hilfe annehmen oder nicht, die Vertreter des Volks, das dafür gerade zu stehen hatte, aber nichts dazu zu sagen hatten. Wer also heute mit der Begründung Nein sagt, der Bundesrat könne selber entscheiden, der drückt sich vor der Verantwortung des Parlaments.

Das neue Gesetz sorgt dafür, dass die Banken ihre selbst geschaffenen Probleme mit den US-Behörden in Ordnung bringen können. Was ist dagegen einzuwenden? Der Bundesrat handelt mit dieser Gesetzesvorlage im Einklang mit der Nationalbank. Wer könnte hier besser beurteilen als die Nationalbank, ob die Vorlage für die Stabilität unseres Bankensystems erforderlich ist oder nicht? Das Gesetz enthält erstmals überhaupt auch Vorschriften zum Schutz der Bankangestellten. Was kann daran falsch sein?

Das Problem ist doch nicht diese Vorlage, mit der das Bankgeheimnis teilweise aufgehoben wird. Das Problem ist einzig, dass sich der Bundesrat auf diesem Feld seit Jahren von Notfall zu Notfall durchwurstelt und dass eine klare strategische Analyse und Entscheidung bis heute nicht erkennbar ist. Diese Entscheidung kann nur Abschied vom Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsgeheimnis heissen, sowohl gegenüber dem Ausland als auch im Inland.

Irgendwann im Leben ist der Zeitpunkt gekommen, wo man den Tatsachen ins Gesicht sehen muss, auch wenn das unangenehm ist. Das Bankgeheimnis wird seine Funktion beim Schutz der Privatsphäre gegen private Neugier behalten. Aber als Steuerhinterziehungsgeheimnis hat es ausgedient. Je früher man hier klare Verhältnisse schafft, desto besser auch für die Banken. Wenn es so wäre, dass der Schweizer Finanzplatz nur dank der systematischen Beihilfe zur Steuerhinterziehung überleben könnte, dann hätte er sowieso keine Zukunft. Wenn er aber unabhängig von der Steuerhinterziehung seine Stärken hat, wovon ich überzeugt bin – durch Kompetenz, dank der stabilen Verhältnisse, der internationalen Verflechtung, der eigenen Währung, um nur ein paar Punkte zu nennen – dann muss man auch im Interesse der Branche klare Leitplanken für die Zukunft setzen. Und damit Berechenbarkeit schaffen. Je schneller, desto besser. Das aber ist Aufgabe der politisch verantwortlichen Instanzen, vom Bundesrat bis zum Parlament.

Zum Schluss: Die Schweiz stand historisch schon einmal vor der Situation, von einer lange geübten, aber fragwürdigen und immer fragwürdiger gewordenen Praxis Abschied nehmen zu müssen. Während Jahrhunderten, vom 15. bis zum 18. Jahrhundert, waren die Oligarchien in den Hauptorten der Alten Eidgenossenschaft damit reich geworden, dass sie die Söhne der ärmeren Mitbewohner als Söldner in fremde Kriegsdienste schickten. Wo sie sich im Dienste unterschiedlicher Potentaten gelegentlich gegenseitig niedermetzelten. Der Bundesstaat und die Bundesverfassung von 1848 setzten diesem Missstand mit dem Verbot der Soldverträge ein Ende. Zum Wohl der demokratischen Schweiz und nach langen Auseinandersetzungen. Auch damals glaubten manche, eine Schweiz ohne Söldnerwesen sei unvorstellbar.

Mit der überfälligen Abschaffung des Steuerhinterziehungsgeheimnisses stehen wir heute an einem ähnlichen Punkt. Die systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung gehört ebenso wenig zur Identität der Schweiz wie früher das Söldnerwesen. Aus volkswirtschaftlichen Gründen, im Interesse des Bankpersonals, aber auch weil das Steuerhinterziehungsgeheimnis abgeschafft werden muss, werde ich der Vorlage zustimmen.

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