Ist die Politik der toten Pferde vorbei?

Manche mögen sich noch an Peer Steinbrücks Indianer-Vergleich erinnern. Manchmal reiche es mit der Kavallerie (der deutschen Steuerbehörde) zu drohen, damit die Indianer kuschen. Trifft der Vergleich zu? Die Dakota-Indianer hielten sich an eine Weisheit: „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“ Die Schweizer Strategie war dagegen lange, das tote Pferd Bankgeheimnis zu behalten und ihm noch ein totes Hilfsperd namens Abgeltungssteuer zur Seite zu stellen. Nun hat eine Expertenkommission geraten, die toten Pferde zu begraben und stattdessen auf das lebendige Pferd automatischer Informations-Austausch zu wechseln. Der Bundesrat folgt der Empfehlung. Wie wird es im Parlament aussehen? Der FDP-Chef mag sich jedenfalls vom liebgewonnenen toten Pferd nicht trennen. Wird sich die politische Mehrheit der Realität stellen oder trotzig an den „bewährten“ toten Pferden festhalten und sich die Welt schönreden?
Fakt ist: der aIA wird kommen. Entweder gestalten wir ihn jetzt mit und bringen unsere Ideen und Interessen ein, oder wir warten und übernehmen dann, was andere beschlossen haben.

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