Freiheitliche Schweiz will weder Gegenvorschlag noch Einheitskasse

Die freiheitlich orientierte Schweiz will die erstklassige Gesundheitsversorgung nicht gefährden: Sie lehnt den kostentreibenden und kontraproduktiven Gegenvorschlag des Bundesrates zur Einheitskasse ab. Betrachtet man die Vernehmlassungsantworten so ergibt sich ein klares Bild.

Zur freiheitlichen Schweiz gehören nämlich die Mehrheit der Kantone (AG, AI, BL, GR, LU, NE, NW, OW, SH, SZ, TG, TI,VS, ZG, ZH), die liberalen Parteien (BDP, CVP, FDP, GLP, SVP) sowie die Wirtschaftsverbände (Gewerbeverband, Bauernverband, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, Centre patronal, Fédération des Entreprises Romandes, economiesuisse). Damit will die liberale Schweiz weder eine Teileinheitskasse (Hochkostenpool) einrichten, noch dass unnötige Zusatzkosten zu Lasten der Prämienzahler (kostspielige bürokratische Trennung von Grund- und Zusatzversicherung) provoziert werden. Die Grünliberale Partei Schweiz bringt die Argumentation der freiheitlich orientierten Schweiz auf den Punkt: «Die Einführung einer Einheitskasse setzt den Hebel bei den sinkenden Verwaltungskosten der Krankenversicherer anstatt den steigenden Leistungskosten an. Das Sparpotential ist also extrem begrenzt. Für einen radikalen Systemwechsel besteht kein Handlungsbedarf. Das schweizerische Gesundheitswesen gehört – auch international betrachtet – zu den Besten und ist volkswirtschaftlich tragbar. Der soziale Ausgleich der individuellen Last aufgrund der Kopfprämien erfolgt über entsprechende Instrumente und kann dort verbessert werden. Die Überführung eines gut funktionierenden, freiheitlichen Systems in eine staatlich geführte Gesundheitskasse mit Wegfall von Wahlfreiheit und Wettbewerb widerspricht jeglicher liberalen Grundhaltung.» Weitere Kantone lehnen mit der «Rückversicherung», welche in Tat und Wahrheit ein kostentreibender Hochrisikopool ist, Kernelemente des Gegenvorschlags ab (AR, GL) oder haben Bedenken zu den Kostenfolgen (VD).

Linke Unterstützung für kostentreibenden Gegenvorschlag
Neben Kantonen mit SP-Gesundheitsdirektor/innen (z.B. FR, SG, SO, VD) und / oder linker Regierungsmehrheit (BE, BS) findet der Gegenvorschlag von SP-Bundesrat Berset einiges Gehör in der lateinischen Schweiz (JU, VD). Er kommt mitunter gerade in Kantonen mit besonders hohen Gesundheitskosten gut an. Die gesamte Branche der Krankenversicherer unterstreicht dass sich die Vorschläge von Bundesrat Berset zusätzlich kostentreibend auswirken (Hochkostenpool, Abwürgen der administrativen Synergien zwischen Grund- und Zusatzversicherung). Deshalb lehnen die Krankenversicherer der Schweiz die Zwängerei des Gegenvorschlags dezidiert ab. Sinnvolle Reformen – wie der verfeinerte Risikoausgleich – befinden sich bereits in der parlamentarischen Beratung.

Dies ist ein Beitrag aus dem Monsieur Santé-Blog

14 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Initiativen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production