Lebensfremde und feige Ständeräte

Kürzlich hat der Ständerat meine Motion, die ein nationales Vermummungsverbot bei Demonstrationen und Kundgebungen verlangt, grossmehrheitlich abgelehnt, obwohl der Nationalrat die Motion mit 110:56 Stimmen unterstützt hatte. Das „Hauptargument“ lautete, ein nationales Vermummungsverbot würde in die Kompetenz der Kantone eingreifen, die für die innere Sicherheit verantwortlich seien.

Tatsache ist: Die kantonalen Vermummungsverbote werden nicht durchgesetzt! Die Folgen sind verheerend: Verletzte Polizisten, die in Anbetracht einer oft unglaublichen kriminellen Energie von Vermummten (Beispiel „Tanz dich frei“-Veranstaltung in Bern) um ihr Leben fürchten müssen, Sachschäden von hunderttausenden von Franken, eine Katastrophe für den Rechtsstaat. Vermummung im Sinn der kantonalen Regelungen, wie sie in verschiedenen Kantonen bestehen, ist zudem nur ein Übertretungsdelikt, vergleichbar mit einer lächerlichen Parkbusse.

Darum wollte der Nationalrat Nägel mit Köpfen machen und ein Vermummungsverbot im schweizerischen Strafgesetzbuch verankern. Vermummung muss ein Straftatbestand sein – mit Verhaftung und Gefängnis bei Zuwiderhandlung. Das hätte auch eine grosse präventive Wirkung. Die meisten Ständeräte leben aber offenbar abgehoben in einem Elfenbeinturm. Sie sind zudem auch noch feige. Am vergangenen Montag (10.6.2013) wollte TeleZüri einen TalkTäglich zum Thema „Nationales Vermummungsverbot“ machen. Kein einziger der vielen angefragten Ständeräte war bereit, teilzunehmen und gegen mich anzutreten. Im Rat hatten sie aber alle Nein gestimmt. Sie hätten keine Zeit, hätten dringende Termine, müssten unbedingt an oberdringlichen Sitzungen teilnehmen - und dergleichen Ausflüchte mehr. Ein Ständeratsmitglied behauptete, unbedingt Stimmen zählen zu müssen, obwohl das jeder Erstklässler besser kann …

Ausrede über Ausrede. Kein gutes Zeugnis für die Standesdamen und Standesherren. Aber mich wundert nichts mehr; der Ständerat verkommt ohnehin seit Jahren mehr und mehr zu einem abgehobenen, lebensfremden Gremium, das Harmonie sucht, statt für gute Lösungen zu kämpfen. Selbstverständlich werde ich mit Gleichgesinnten weiterkämpfen für ein griffiges Vermummungsverbot; es geht um den Rechtsstaat und um die Sicherheit unserer Bevölkerung.

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