„USA-Steuerstreit: Deal Or No Deal?“ Morgen werden im Ständerat die Würfel fallen.

Und zwar in jener Frage, welche im Bundeshaus die letzten Tage (und Nächte) geprägt hat. Die hoch emotionale Vorlage beschäftigte uns ausgesprochen stark, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik war alles andere als einfach. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat dabei ganze und hervorragende Arbeit geleistet. Sie verdient dafür Dank und Anerkennung.

Nichteintreten: Respekt und Glaubwürdigkeit behalten

Für mich selber ist der Fall klar: Ich werde für Nichteintreten stimmen, übrigens mit sehr gutem Gewissen, trotz diversester Druckversuche von vielen Seiten. Als Politiker verschafft man sich nur dann den nötigen Respekt, wenn man sich nicht erpressen lässt. Das gilt auch gegenüber einer Grossmacht wie den USA. Wer die Eigenständigkeit wahren und die Unabhängigkeit nicht aufgeben will, kann nicht anders entscheiden. Letztlich steht ein so hohes Gut wie die staatspolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Wir sind nämlich immer noch Parlamentarier in einem Rechtsstaat.

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