Erfreuliches Wochenende: Zwei Abstimmungssiege für die CVP

Unsere Partei freut sich über die beiden deutlichen Ergebnisse der Abstimmungen vom Sonntag. Mit dem Ja zur Asylgesetz-Revision und dem Nein zur Volkswahl Bundesrat sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Parolen der CVP gefolgt.

Die Vorlage zur Asylgesetzrevision wurde im Parlament massgeblich von unserer Fraktion geprägt. In einer engagierten überparteilichen Kampagne, welche die CVP leitete, haben wir betont, dass es dringend Massnahmen braucht, um das Asylwesen in der Schweiz zu verbessern. Die wuchtige Zustimmung des Souveräns erlaubt nun die Fortsetzung der dringlich eingeführten Massnahmen und eine Überführung ins ordentliche Recht. Dies wird zu kürzeren Verfahren, zu mehr Sicherheit und zu einer deutlichen Entlastung der Kantone führen.

Wir sind überzeugt, dass die Revision auch im langfristigen Interesse der Asylsuchenden ist. In weiten Kreisen der Bevölkerung hat das heutige Asylwesen einen schlechten Ruf. Es ist deshalb unumgänglich, dass das Asylwesen besser organisiert wird und jene Asylsuchenden härter angepackt werden, die ihr Gastrecht missbrauchen. Auch freut es uns, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer massvollen Revision zugestimmt haben, welche die drängenden Probleme im Asylwesen angeht ohne Polemik zu betrieben und die humanitäre Tradition der Schweiz zu gefährden.

Ein Grund zur Freude ist auch das ebenso deutliche Nein zur Volkswahl des Bundesrates. Die CVP als eine Partei, für welche der Föderalismus, der Zusammenhalt der verschiedenen Landsteile und der Ausgleich der politischen Kräfte eine zentrale Rolle spielt, hat sich im Abstimmungskampf klar für das bewährte politische System der Schweiz eingesetzt. Die Kollegialität im Bundesrat, also das gemeinsame Regieren von Personen unterschiedlicher Parteicouleurs, wäre mit der Annahme der Initiative stark erschwert worden. Stattdessen wäre es zu einem Dauerwahlkampf und zum Dauerstreit im Bundesrat gekommen. Wir sind erleichtert, dass der Schweizer Souverän diesen Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz abgewehrt hat.

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