Der US-Staat liest Ihre Mails und hört Ihr Telefon ab? In der Schweiz ein alter Hut.

Sie sind schockiert, wie die Amerikaner ihre Mitbürger ausspionieren? Dann gucken Sie einmal, was die Schweiz schon lange macht. Quasi durch die Hintertür führte das EJPD der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) auf den 1. August 2009 die weitgehende Überwachung des Internets ein. Nachdem bereits seit 2002 die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (Aufbewahren der Verbindungsdaten von Internetnutzern) läuft, findet nun auch noch eine Echtzeitüberwachung statt. Wer einen Blick auf die offiziellen Zahlen der Überwachungen werfen will, findet hier eine Statistik.

Die SP Justizministerin steht da in nichts nach. Simonetta Sommaruga fordert in einer Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) die Echtzeitüberwachung des Internet-Datenverkehrs von Privatpersonen.

Und auch der SVP Bundesrat Maurer setzt zum Lauschangriff auf uns Bürger an. Und unser lieber Herr Darbellay wehrt sich hier auf Politnetz gegen mehr Schutz für die Privatsphäre.

Die FDP hat mit dem Fichenskandal in den 80er ihre Erfahrung gemacht und (hoffentlich) ihre Lektion gelernt. Der Schutz der Privatsphäre bekommt in der heutigen Zeit einen besonderen Wert, darum lancierte die FDP mit anderen Bürgerlichen Parteien die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre". Klar will die Linke uns unterstellen, dass es uns nur um das Bankgeheimnis geht. Und wer den Initiativentext nicht liest, könnte sogar auf diese Behauptung hereinfallen. Aber lesen Sie selbst den Initiativtext, und wenn Ihnen Ihre Privatsphäre wichtig ist, dann klicken Sie hier, unterschreiben Sie, überzeugen Sie Freunde und Bekannte und senden Sie den Unterschriftbogen ein.

Art. 13 Schutz der Privatsphäre

  • Jede Person hat Anspruch auf Schutz der Privatsphäre
  • Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und auf Schutz ihrer finanziellen Privatsphäre.
  • Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Und um es klar zu stellen, wir wollen keinen Betrüger schützen, darum ist geregelt, wer unwahre Angaben macht oder bewusst fälscht, ist nicht vor Strafe geschützt.

  • Dritte sind im Zusammenhang mit direkten Steuern, die von den Kantonen veranlagt und eingezogen werden, zur Auskunft gegenüber Behörden über eine Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, die der Auskunftserteilung nicht zustimmt, nur im Rahmen eines Strafverfahrens und ausschliesslich dann berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass: zum Zweck einer Steuerhinterziehung gefälscht wurde oder vorsätzlich und fortgesetzt ein grosser Steuerbetrag hinterzogen wurde (gekürzt).

Wenn ich eingangs die BDP, die SP, die SVP und die CVP nannte, möchte ich aufzeigen, dass alle Parteien gefährdet sind. Ich will noch nicht einmal für jeden FDP Politiker meine Hand ins Feuer legen. Im Moment sind aber wir die, die das Zugpferd für mehr Privatsphäre sind. Gewinnen können wir jedoch nur, wenn wir über unsere Parteigrenzen hinaus unterstützt werden. Wenn Sie zu Hause, egal in welcher Partei Sie sind oder, ob Sie überhaupt in einer Partei sind, uns mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Hier zum gesamten Initiativtext.

Link zu den Unterschriftbögen.

90 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Initiativen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production