Einigung zu Medikamentenpreisen: Tatbeweis fehlt noch

Im April haben sich Bundesrat Berset und die Pharmaindustrie zu den Medikamentenpreisen geeinigt. Teil der Einigung war, dass die Pharmafirmen Rekurse zurückziehen und Preise senken. Den Worten sind bislang noch keine Taten gefolgt.

Am 12. April erfuhren wir, dass sich Bundesrat Berset mit der Pharmaindustrie zu den Medikamentenpreisen geeinigt hat (siehe z.B. NZZ). Geeinigt hat man sich über die Beschleunigung der Kassenzulässigkeit von neuen Medikamenten, Indikationen und Limitationserweiterungen. Die Anträge sollen schneller bearbeitet werden und ein neues Modell zu Berechnung des Preisabschlags bei Indikations-/Limitationserweiterungen angewendet werden. Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) hat sehr rasch die entsprechenden Verordnungen erlassen. Sie traten am 1. Juni in Kraft.

Einer Einigung geht nach meinem Verständnis immer eine Abmachung voraus. Die Frage ist nun, was abgemacht wurde und ob diese Abmachung auch eingehalten wird. Die Industrieverbände haben versprochen, dass die gerichtlichen Rekurse gegen die Preissenkungen zurückgezogen werden. Allerdings war da noch eine gewisse Unwägbarkeit im Spiel: Die Pharmaverbände interpharma und vips haben erklärt, dass sie den Firmen (Sanofi, Roche, Novartis) nur empfehlen könnten, die Rekurse zurückzuziehen. Auch das BAG kann nur abwarten, da der Rückzug von jeder einzelnen Firma beim Bundesgericht erfolgen muss.

Pharma bleibt Tatbeweis schuldig

Haben die Firmen die Rekurse zurückgezogen? Auf wann erfolgt der vorgesehene Preisabschlag? Wird der durch die Preisdifferenz erzielte Umsatz zurückerstattet? Auf diese Fragen haben die Firmen noch keine Antwort in Form von konkreten Taten geliefert. Die Preise wurden bisher weder gesenkt noch die Umsatzdifferenz zurückbezahlt. Nun hat auch die Stiftung für Konsumentenschutz einen offenen Brief an die Industrieverbände gesendet.

Gleichlange Spiesse sind nötig

In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass nur die Firmen Rekurse gegen Entscheide respektive Verfügungen des BAGs machen können, da nur sie berechtigt sind. santésuisse wie auch andere Anspruchsgruppen haben kein Rekursrecht, sind aber von den Entscheiden voll betroffen, d.h. die Versicherungen müssen die Kosten der auf der Spezialitätenliste aufgeführten Medikamentenpackungen übernehmen. Da hat es Franz Weber besser, er kann mit seiner Organisation Helvetia Nostra gegen Bauentscheide von Zweitwohnungen rekurrieren.

Dies ist ein Beitrag des santésuisse-Medikamenten-Experten Dr. Andreas Schiesser aus dem Monsieur Santé-Blog

6 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Krankenversicherung»

zurück zum Seitenanfang