Diskriminierung unseres ärztlichen Nachwuchses: Schade, dass der Ständerat heute in Sachen Zulassungsstopp nicht definitiv die Notbremse gezogen hat!

Mit dem heutigen Entscheid des Ständerates, ab 1. Juli 2013 die bedarfsabhängige Zulassung vorübergehend wieder einzuführen, hat die Mehrheit der kleinen Kammer meines Erachtens ein falsches Zeichen gesetzt.

Rechtsstaatlich höchst bedenklich

Trotz wiederholter Beteuerung von Bundesrat und Parlament, dass es sich lediglich um eine Übergangslösung handle, wurde der Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte bisher nicht weniger als dreimal verlängert. Es wäre deshalb richtig gewesen, diesem mehrjährigen Trauerspiel ein Ende zu bereiten. Rechtsstaatlich ist es nämlich höchst bedenklich, als Notrecht beschlossenes Recht erstens 10 Jahre lang anzuwenden und zweitens nach nur 13 Monaten als „befristete Sofortmassnahme“ wieder einzuführen. Es wurde bekräftigt, dies sei nun definitiv zum letzten Mal. Da wir dies in der Vergangenheit schon mehrmals gehört haben, fehlt mir der Glaube.

Die erneute befristete Zulassungsbeschränkung ist vor allem ein schlechtes Signal an unseren ärztlichen Nachwuchs, auf den wir dringend angewiesen sind und der ja auch durch staatlich finanziertes Studium und zusätzliche sinnvolle Ausbildungsoffensiven unterstützt wird. Mit diesem Beschluss werden die jungen Ärztinnen und Ärzte einmal mehr diskriminiert. Da ich dies persönlich nicht verantworten kann, habe ich deshalb in der Gesamtabstimmung Nein gestimmt.

Ist es nicht paradox, von Ärztemangel zu sprechen, gleichzeitig aber die berufliche Laufbahn unserer Zukunftsgeneration mittels staatlichem Eingriff zu blockieren?

Viele Kantone haben Hausaufgaben nicht gemacht

Ob sich der bisherige Zulassungsstopp positiv, also dämpfend auf die Kostentwicklung im Gesundheitswesen ausgewirkt hat, konnte niemand hieb- und stichfest nachweisen. Im Gegenteil: die Zahl der fakturierenden Ärztinnen und Ärzte ist zwischen Januar 2006 und Januar 2012, in einem Zeitraum also, wo der Zulassungsstopp ohne Unterbruch galt, gesamtschweizerisch kontinuierlich gestiegen. Diese Feststellung trifft in erheblichem Ausmass ausgerechnet auf jene Kantone zu, welche in unserem Land mit Abstand die höchsten kantonalen Durchschnitts-Krankenkassenprämien für Erwachsene haben. Interessanterweise verlangten gerade sie am deutlichsten eine neue Zulassungsbeschränkung. Offensichtlich haben sie einen Teil ihrer Hausaufgaben nicht gemacht!

Diese Stop and Go-Politik, dieses Hin und Her ist absolut unbefriedigend. Schade, dass der Ständerat nicht endlich und definitiv die Notbremse gezogen hat. Der einzige Trost ist, dass jene Kantone, die den Beschluss nicht umsetzen wollen, dies nicht tun müssen.

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