US-Deal: Bundesrat muss für Transparenz sorgen

Der Nationalrat will die Details zum US-Steuerdeal kennen und hat heute einem entsprechenden Vorstoss der SP gutgeheissen. Namentlich muss en detail bekannt werden, welche Verpflichtungen die Schweiz mit dem Deal eingeht.

Mit der Annahme des SP-Ordnungsantrags soll die Wirtschaftskommission WAK Einblick in das Ablass-Programm erhalten, welches den Banken angeboten wird. Alles andere wäre eine Blackbox und geradezu fahrlässig. Der Bundesrat muss für Transparenz sorgen. Es geht nicht an, dass dem Parlament wichtige Kernpunkte eines Abkommens vorenthalten werden.

Unsere Fraktion fordert, dass bis zur Bekanntgabe dieser Informationen die Beratungen des Geschäfts ausgestellt werden. Das Abkommen selbst, werden wir mit der grossen Mehrheit ablehnen. Es ist falsch den fehlbaren Banken jetzt leichtfertig zu helfen, dass diese Kopf aus der Schlinge der US-Justiz ziehen können. Vielmehr muss endlich der Neuanfang gelingen – dies wird jedoch nur mit einem Nein zum vorliegenden Bundesgesetz im Parlament möglich sein. Wir erwarten, dass die Bankverantwortlichen, die wider besseren Wissens gegen US-Recht verstossen haben, jetzt endlich die Verantwortung übernehmen und die geforderten Daten selbst liefern. Sie werden dann für diesen Rechtsverstoss in der Schweiz gerade stehen müssen.

Wir lassen uns jetzt mit dem Argument nicht unter Druck setzen, wonach wir, das Parlament jetzt Hand bieten sollen. Aus diesem Grund lehnt die SP-Fraktion auch die Dringlichkeit des Abkommens ab.

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