Weshalb wir die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ablehnen

Die CVP steht zum zum Bankkundengeheimnis. Es schützt (wie das Arzt- oder Anwaltsgeheimnis) die Privatsphäre von Bürgerin und Bürger vor ungerechtfertigtem Eindringen durch Staaten oder Dritte. Es ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler unseres Landes und eines nachhaltigen Finanzplatzes.

Die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ lehnen wir jedoch ab, denn anders als von der CVP im Vorfeld gefordert:

  • wird die Verfolgung der schweren Steuerhinterziehung nicht erleichtert, sondern sogar erschwert.
  • wird die Anwendung von internationalen Standards in Zukunft in Frage gestellt.
  • wird die für den Finanzplatz wichtige Flexibilität der Schweiz bei den sich schnell wandelnden Problemfeldern ohne Not eingeschränkt.
  • zeigt die Präsentation der Initiative, dass sie als Hauptziel die persönliche Bekämpfung von Bundesrätin Widmer-Schlumpf verfolgt, was die CVP als Initiativziel nicht mittragen kann.
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