Bürgerliche lancieren Initiative zum Schutz von Steuerbetrügern, einfach unter anderem Namen

Heute haben auf dem Bundesplatz Bürgerliche die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" lanciert, damit wollen sie die Privatsphäre schützen. Sorry, was?? Es scheint man hat die Bundesverfassung nicht ganz durchgelesen, den Schutz der Privatsphäre gibt es schon. Die Initiative hängt einfach noch 2 kleine Artikel dazu, welche schlussendlich nur eines zum Ziel haben, Verfahren gegen Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug massiv zu erschweren.

Die Bürgerlichen spielen sich als Helden der Grundrechte auf und wollen unser vor dem Überwachungsstaat beschützen. Dabei geht es ihnen nur um eins und zwar Verfahren gegen Steuerhinterzieher zu erschweren. Zwar gestehen sie der Strafverfolgung das Recht, wenn ein Strafverfahren läuft. Ein Strafverfahren wird meist aber erst dann eröffnet wenn ein stichhaltiger Beweis oder ein glaubhaftes Indiz vorliegt, nicht selten können das Kontodaten sein.

Der Staat soll dem Steuerzahler nicht ungefragt auf das Konto schauen können und ich mag auch nicht die Argumentation "wer nichts zu verstecken hat, muss sich auch nicht fürchten" in diesem Fall. Doch die Initiative sieht eindeutig vor, dass Steuerhinterzieher(-betrüger) mehr Schutz vor Strafverfolgung durch die Steuerbehörden erhalten sollen. Dabei reden wir nicht von einem Tippfehler oder einem Fehler in einer Steuererklärung, in kleineren Fällen die jedem Menschen passieren können, leitet eine Staatsanwaltschaft auch keine Ermittlungen ein, wir reden von den Fällen wo es wirklich um viel Geld geht. Dabei ist zu beachten, dass Geld am Fiskus vorbeizuschmuggeln kein Kavalliersdelikt ist, während andere Steuern brav bezahlen, ist es schlicht und einfach eine Schweinerei, wenn man dieses Solidaritätsprinzip auf Kosten anderer versucht zu umgehen.

Daher unterstütze ich auch die Bemühungen des Bundesrats das Steuerstrafrecht zu überarbeiten, denn es ist in der Schweiz viel zu einfach professionell Steuern zu hinterziehen. Wir brauchen keinen zusätzlichen Schutz vor Strafverfolgung der säumigen Steuerzahler, sondern ein Strafrecht, dass diese Menschen auch mal empfindlich bestraft, wenn sie der ganzen Gesellschaft schaden.

Das die Initianten dieser Initiative diesen Titel gegeben hat, entbehrt sich als eine Lächerlichkeit, wenn man sich so anschaut, was die bürgerliche Mehrheit im Parlament so alles durchbringt, als Paradebeispiel dienen hier DNA-Tests für bestimmte Asylsuchende. Es scheint mir so als vertreten die Bürgerlichen den Standpunkt: "Wer Geld hat hat Recht auf Privatsphäre, wer keines hat, hat auch kein Recht darauf."

Eine solche scheinheilige Heuchelei ist genug. Anstatt die Privatsphäre für alle zu schützen und ein effizientes neues Steuerstrafrecht einzuführen, möchte man lieber die Steuerhinterzieher und Betrüger beschützen. Ein Applaus von meiner Seite für soviel in die Öffentlichkeit getragene Verlogenheit.

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