JA zur Bundesrats-Volkswahl – Nein zur Kleinmeisterei!

In der Literatur spricht man von einem Kleinmeister, wenn ein Autor Ereignisse zwar eindimensional in ihrem Ablauf schildern kann, wenn ihm aber die Fähigkeit zu einer Gesamtschau der Dinge fehlt. (Ein Kleinmeister war beispielweise Ulrich Bräker , 1735-1798, mit seiner berühmten Lebensgeschichte „Der arme Mann im Tockenburg“).

Was hat dieser literarische Bezug mit der Bundesrats-Volkswahl zu tun? Meines Erachtens sehr viel. Wer die Volkswahl nicht kleinmeisterlich, sondern aufgrund einer Gesamtschau beurteilt, wird ihr zustimmen müssen. Denn eine Gesamtschau zeigt, dass seit einiger Zeit ein gefährlicher Graben zwischen dem Bundesrat und dem Schweizer Volk besteht, der in den letzten Jahren immer grösser wurde. Der Bundesrat entfernt sich immer mehr vom Volkswillen, er löst die Probleme nicht, die die Bevölkerung stark beschäftigen und missachtet gar Volksentscheide.

Konkret: Obwohl 90% des Schweizer Volkes einen EU-Beitritt ablehnen, treibt der Bundesrat den Beitritt mit „institutionellen Lösungen“ schleichend voran. Wir sollen automatisch EU-Recht übernehmen und uns der EU-Gerichtsbarkeit unterstellen. Mit einem Musterabkommen im Strombereich soll dieser verhängnisvolle Automatismus künftig Schule machen. Gleichzeitig beschönigt der Bundesrat die gravierenden Folgen der Personenfreizügigkeit, obwohl 80‘000 Zuwanderer (netto) pro Jahr auf Dauer nicht verkraftbar sind. Schöngeredet wird auch die explodierende Asylanten- und Schengen-Kriminalität. Und die vor zweieinhalb Jahren vom Volk gutgeheissene Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer ist – wegen angeblicher Nichtvereinbarkeit mit sogenanntem Völkerrecht – immer noch nicht umgesetzt.

Derweil warnen die Anti-Volkswahl-Kleinmeister kleinkariert vor der angeblichen „Amerikanisierung“ der Wahlen, vor Populismus und „Dauerwahlkampf“, obwohl die Volkswahl auch in den grossen Kantonen bestens funktioniert.

**Entscheidend ist: Eine Landesregierung, die vom Volk gewählt ist, kann sich nicht mehr vom Volkswillen „absetzen“ und gar Volksentscheide missachten, sonst droht ihr die Abwahl. Ein JA zur Volkswahl am 9. Juni ist deshalb entscheidend für die Zukunft unseres Landes. **

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