Falsche Argumente zur Volkswahl

Die Volkswahl des Bundesrates ist heikel. Aber man kann nicht mit der direkten Demokratie gegen die direkte Demokratie argumentieren. Es besteht kein Zweifel, dass die Volkswahl der Landesregierung einen Ausbau der direkten Demokratie brächte. Vollkommende direkte Demokratie bedeutet: Das Volk wählt das Parlament, die Regierung und die Richter, es entscheidet über die Verfassung, Gesetze, Staatsverträge, Planungen und grosse Kredite, es kann mit Initiativen Änderungen beantragen und Gewählte abberufen. Diese umfassende direkte Demokratie ist (oder war) in den Schweizer Kantonen nahezu erreicht. Und sie funktioniert!

Die Frage ist, ob im Bund falsch sein kann, was in den Kantonen richtig ist. Es stimmt nicht, dass die Kantonsparlamente schwach sind, weil die Kantonsregierungen vom Volk gewählt werden und dadurch über eine eigene, parlamentsunabhängige Legitimität besitzen. Wenn die Kantonsparlamente schwach sind, dann nur, weil sie ihre Rechte nicht ausschöpfen oder weil sie gar nicht als Oberaufsicht von Regierung und Verwaltung gedacht waren, sondern eher als "curia regis" (wie etwa der Grosse Rat von Appenzell Innerrhoden, der noch bis weit in die neunziger Jahre vom Landammann präsidiert wurde). Es stimmt auch nicht, dass die Volkswahl das Kollegialprinzip zerstört. Das Kollegialprinzip funktioniert in den Kantonen genau so gut wie im Bund. Ausscherende Mitglieder, die mit ihren abweichenden Positionen an die Öffentlichkeit gehen, gab es im Bundesrat keinewegs seltener als in kantonalen Regierungsräten. Es stimmt ebenso wenig, dass die Volkswahl den Bundesrat enorm medialisiert und einem permanenten Wahlkampf aussetzt. Die Medialisierung der Bundesratspolitik ist jetzt schon gross, sie findet längst mindestes so sehr über die Sonntagspresse und über Fernsehinterviews statt wie über die administrativen und parlamentarischen Kanäle. Und falls die Volkswahl einen permanenten Wahlkampf zur Folge hätte, müsste dies ja in den Kantonen längst gang und gäbe sein, zumindest in den grösseren wie Zürich, Bern, Aargau, Waadt, St. Gallen, Genf und Tessin, in denen nicht mehr jeder jeden kennt, sondern eine mediale Aufmerksamkeitsarena nötig ist, damit jemand gewählt oder wiedergewählt wird. Doch sind auch in den grossen Kantonen die Regierungswahlkämpfe in der Regel von kurzer Dauer. Es stimmt schliesslich nicht, dass die Volkswahl jede parteipolitische Regierungsformel durcheinander bringt und Populisten in den Bundesrat schwemmt. Auch in den Kantonen hat das Volk selten Aussenseiter gewählt, hin und wieder dissidente Kandidaten der gleichen Partei (wie beispielsweise in Basel-Stadt mit Ab Egg oder Schmid), aber das tat im Bund noch viel häufiger das Parlament (erwa mit Tschudi, Ritschard, Hürlimann, Chevallaz, Stich, Matthey, Schmid, Widmer-Schlumpf). Und auch in den Kantonen wählt das Volk meist Vertreter der grossen Parteien, wenn auch nicht immer proportional zur aktuellen Stärke (wie hin und wieder in Genf oder in Neuenburg). Die Kantonsregierungen sind jedenfalls trotz Volkswahl durchwegs aus seriösen Politikern zusammengesetzt (und nicht aus Politclowns oder anderen Scharlatanen).

Man kann also nicht mit der direkten Demokratie gegen die direkte Demokratie argumentieren, nicht mit den Kantonen gegen den Bund. Was jedoch wahr ist: Auch die direkte Demokratie benötigt ein vernünftiges Mass. Sie muss sich vertragen mit anderen wichtigen Errungenschaften der Schweiz, wie etwa mit der Sprachenvielfalt und mit dem Milizprinzip.

Sprachenvielfalt: Es ist hoch wahrscheinlich, dass ein vom Volk gewählter Bundesrat ohne Tessiner Vertreter auskommen müsste. Die zwei Sitze, die der lateinischen Schweiz reserviert sind, würden durch Romands besetzt werden, dafür würden die Romands sorgen. Es wäre aber jammerschade, wenn es künftig keine Bundesräte wie Stefano Franscini, Giuseppe Motta oder Nello Celio mehr gäbe. Auch würden die Parteien kaum je einen Rätoromanen oder einen Italienisch-Bündner vorschlagen, wie es die CVP 1962 mit Ettore Tenchio getan hat (der dann allerdings nicht gewählt wurde, aber das hatte andere Gründe als sprachpolitische). Die Volkswahl würde den für den Zusammenhalt der Schweiz so wichtigen Sprachföderalismus empfindlich stören.

Milizprinzip: Die Schweizer Parteien werden vom Staat nicht mitfinanziert (wie beispielsweise die deutschen). Sie sind relativ arm. Es ist nicht ersichtlich, woher sie das Geld nähmen für die bei einer Volkswahl relativ teuren Bundesratswahlkämpfe, die hauptsächlich über paid media (Plakate, Inserate, Flugschriften, Websites, Facebook, Twitter) ausgetragen werden müssten. Und falls sich die Parteien solche Wahlkämpfe trotzdem leisten, ginge dies zu Lasten ihres Engagements in Sachabstimmungen, was ein grosser Verlust wäre, weil dann entweder nur Lobbies oder niemand die Abstimmungskämpfe bestritte.

Man kann also im Namen des Föderalismus und des Politikbetriebs gegen die Volkswahl eintreten, aber nicht im Namen der direkten Demokratie.

Roger Blum
Professor (em.) für Medienwissenschaft an der Universität Bern

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