Wenn die Lakaien der Superreichen Drohungen des Wegszugs unterstützen und anderer Stelle selber fordern. Geschichten aus verlorener liberaler Finanzpolitik!

In der Freitagsausgabe der Zürichsee-Zeitung durfte man mit Vergnügen eine besondere und witzige Art des Lamentierens vernehmen. Und zwar so "besonders", dass der bekannte Auspruch vom 'Jammern auf hohem Niveau' jämmerlich untertrieben wirkt. Das Zeitungsblatt nimmt freudig bürgerliche Drohgebärden gegen die Bonzensteuer-Initiative auf, die 0.4 Prozentpunkte höhere Vermögenssteuern für 3 Prozent der Kantonszürcher verlangt, um die reichsten Gemeinden der Schweiz als Armenstallungen hinzustellen.

http://www.zsz.ch/artikel_150160.html

Bereits die einleitende Grafik des Artikels lässt seine Glaubwürdigkeit in Zweifel stehen. Die "Anzahl Betroffene" soll vor einer höheren Vermögenssteuer für Superreiche im Kanton Zürich abschrecken. Dabei handelt es sich um die Gemeinden im Einzugsgebiet der Zürichsee-Zeitung - der Goldküste! Ich weiss nicht, was sich der Autor dabei gedacht hat, aber eine Demonstration über den enormen Reichtum von einigen Wenigen in einer der vermögendsten Regionen der Schweiz (notabene in einem Kanton, der sich seit bald 10 Jahren auf stringentem 'Sparkurs' für die restlichen 97% befindet), hätte nicht besser glücken können! Ja, die Bonzensteuer trifft von über einer Million EinwohnerInnen 3% der Steuerzahler. Und diese leben in Gemeinden, die Infrastrukturkosten und andere öffentlichen Ausgaben der zentralen Ballungsgebieten überlassen, Entwicklungsgelder streichen, weil man nur einmalig spenden möchte oder die eigenen Altersheime verrotten lässt, wie es z.B. die im Artikel bedauerte Gemeinde Zollikon tut.

Das Beste kommt aber noch. Und wieso oft ist das "Beste" (besser gesagt das Unterhaltsamste) die bürgerlichen Ausflüchte von angeblichen Volksvertretern, die der breiten Bevölkerung erklären wollen, wieso sie zum eigenen Nachteil blind den Interessen des Grosskapitals gehorchen müssen; in genannten Artikel wie gesagt mit einer Task Force ausschliesslich aus der Goldküstenregion:

Da wäre der Oetwiler Finanzvorstand Werner Bosshard (SVP). Seine Argumente sind reichlich unkreativ. Wenn man höhere Steuern zahlen muss, gehen Reiche, und wenn Reiche gehen, senken wir die Ausgaben, worauf wir nichts mehr haben. Aha. Interessant, denn es sind ja nicht Steuerminimierer wie Zug, Luzern oder Schwyz, die sich nun in ungekannten Finanzierungskrisen befinden, welche sogar gestandene Liberale zweifeln lassen. Ebenfalls gibt er die vom NEIN-Komitee repetitiv wiederholte Ausrede zum Besten, dass von einer Vermögenssteuer für Millionäre selbstverständlich kleine Häuslebauer betroffen sind. Hierzu Fakten: Ein mittelständisches Einfamilienhaus erreicht selten innerhalb einiger Jahre plötzlich einen Wert von mehreren Millionen. Und wenn im unwahrscheinlichsten Fall eben doch aufgrund von Standortaufwertungen - wobei diese oft mit staatlichen Geldern bezahlt wurden - dann ist eine minimale Steuerrückgabe nur legitim (wobei bei 3 Millionen Vermögen nach Bonzensteuer-Initiative pro Jahr immer noch wenige Tausend mehr pro Jahr anfallen! In der Goldküstenregion findet man wohl wenige, die solch teure Häuser und gleichzeitig magere Konten besitzen). Ebenfalls leisten sich Mittelständler Häuser in diesem Wertbereich nicht ohne steuerlich abzugsfähige Hypotheken. Der Tellerwäscher-Mythos zerbricht wieder mal in Scherben...

Last but not least vergnügt der Küsnachter Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) mit dem Zitat des Tages: "Ich wundere mich, dass ihre [der JUSO] Mitglieder noch nicht nach Kuba oder Venezuela ausgewandert sind." Denn die 'klassische Neidvorlage' zielt auf erarbeitete Einkommen, was selbstredend dazu führen würde, dass Superreiche den Kanton verlassen. Lieber Herr Ernst, ich weiss nicht, wieso ich nach Kuba oder Venezuela soll, wenn in meinem Geburtsland die grosse Mehrheit damit verarscht wird, dass für die tiefen Steuern Weniger, von denen im Kanton bis zu 70% über Erbschaften Doppelmillionäre wurden, alle anderen 'sparen' sollen. Aber ich amüsiere mich köstlich, wie sie sich um das Wohl Ihrer Bevölkerung kümmern. Man soll sich der Drohung fügen, dass Bonzen im Falle einer angemessenen Besteuerung abhauen würden, sonst soll man selbst abhauen...?!

Nein! Seit dem Jahr 2003 haben wir unzählige 'Sanierungspakete' angenommen, um von Abschaffungen (Erbschaftssteuer, Handänderungssteuer) über Senkungen (mehrere Male Steuerfuss) jeden privilegierenden Blödsinn zu bezahlen. Wer andere mit den Mythen "Trickle-Down", "High-Tide" oder "Cantillon-Effect" dumm halten will - und das in Zeiten, in denen die ökonometrisch unterlegte Finanzialisierungskurve alle Lügen vom paradiesischen Zustand eines Neofeudalismus zerschmettert - stellt sich ungewollt selbst mit dem Regime Kuba gleich, in welchem man sich mit Angstmache Vertrauen erhofft.

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