FABI: Eine Verlagerungsstrategie für den Personenverkehr

Unsere Fraktion begrüsst die FABI-Vorlage*, die in der kommenden Sommersession im Nationalrat behandelt wird. Mit ihr können die Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden. Allerdings beanstanden wir die damit verbundenen Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr (ÖV). Um das Umsteigen vom Auto zum ÖV zu fördern, schlagen wir zusätzlich eine Verlagerungsstrategie im Personenverkehr vor. Meine Fraktion wird dazu mehrere Vorstösse einreichen.

Wir Grüne wollen das Umsteigen vom Auto auf die Bahn vorantreiben. Um die dafür benötigten Kapazitäten rasch zu schaffen, braucht es ein Ausbauprogramm, das alle Landesregionen berücksichtigt. Die Grünen unterstützen daher die sog. FABI-Vorlage. Sie enthält Projekte für rund 6 Milliarden Franken und sichert deren Finanzierung bis 2025. Gemäss FABI soll ausserdem in Zukunft der Pendelabzug bei den Steuern für alle Verkehrsmittel auf einen Maximalbetrag beschränkt werden. Dies ist ein wichtiges Signal, um den Pendelverkehr nicht übermässig steuerlich zu fördern und das Steuersystem ökologischer auszugestalten.

Verlagerungsziel für den Personenverkehr

Die mit FABI verbundenen Preiserhöhungen fürs Bahnfahren beurteilt unsere Fraktion kritisch. Höhere Ticket-Preise schmälern die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Auto. Die Grüne-Fraktion wird deshalb ein Bündel von Vorstössen einreichen, um das Umsteigen auf Bahn und Bus zu fördern.

Konkret schlagen wir anlog zum Güterverkehrsverlagerungs-Gesetz einen Verlagerungsartikel im Personenbeförderungs-Gesetz vor. Mit Tarif-Ermässigungen während der Randzeiten möchten wir zudem mehr Kunden für den ÖV gewinnen. Denn mit einer besseren Auslastung des ÖV können weitere Tariferhöhungen verhindert werden. Schliesslich werden wir vorschlagen in Testregionen verschiedene Billet- und Abo-Sortimente zu prüfen und dadurch Innovationen zu entwickeln.

Links zu den Vorstössen:
Mo Verlagerung Strasse-Bahn (auf Französisch)
Mo Pilot-Projekte (auf Französisch)
Link zur Medienkonferenz öV-Tarife vom 22. April 2013

FABI = Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur

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