Angriff auf eine Schweizer Tradition

Seit 1848 wählt das Schweizer Volk das Parlament, und diese Vertreterinnen und Vertreter des Volkes wählen die Mitglieder des Bundesrates. Das ist gut so. Dieses Verfahren hat sich bewährt – in ruhigen und stürmischen Zeiten. Es gibt keinen überzeugenden Grund, an dieser urschweizerischen Tradition etwas zu ändern.

Ein Blick in die politische Geschichte der Schweiz zeigt, dass die Volkswahl des Bundesrates bisher ein «linkes» Anliegen war. Die Sozialdemokraten unterlagen mit dieser Forderung zweimal in einer Volksabstimmung. Und der Waadtländer Kommunist Josef Zysiadis scheiterte vor einigen Jahren mit der Idee der Volkswahl an der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Erst die Abwahl von Bundesrat Blocher veranlasste die SVP dazu, den linken Ladenhüter «Volkswahl des Bundesrates» hervorzukramen und als eigene Initiative neu zu lancieren.

Teurer Dauerwahlkampf

Die Abwahl eines Bundesratsmitgliedes kann kein Grund sein, die Initiative zu unterstützen. Viel zu schwerwiegend wären die negativen Folgen. So ist zu befürchten, dass die Volkswahl des Bundesrates vor allem zu einem teuren Dauerwahlkampf und zu einer «Amerikanisierung» der Schweizer Politik führen würde. Die Wiederwahl im Hinterkopf, müssten sich Bundesräte fortdauernd öffentlich in Szene setzen, unpopuläre Dossiers und unangenehme Entscheide würden nach Möglichkeit gemieden. Anders als die Mitglieder der Kantonsregierungen müssten die Bundesräte Zeit und Energie in landesweite Imagekampagnen und Wahlkampfauftritte stecken – in 26 Kantonen mit vier Sprachregionen. Diese Zeit fehlt fürs Wesentliche, für die Sachpolitik, für die Führungsarbeit und die parteiübergreifende Suche nach Lösungen!

Kein politisches Ungleichgewicht

Im Gegensatz zu anderen Ländern zeichnet sich die Schweiz durch eine grosse Verlässlichkeit und Berechenbarkeit aus. Die Annahme der Initiative würde unser politisches System aus dem Gleichgewicht heben und sein Funktionieren ohne Not gefährden. Ich halte mich daher an eine bewährte Maxime: Wenn es keinen Grund gibt, etwas zu ändern, dann ist das ein zwingender Grund, nichts zu ändern! Ich lehne die Volkswahl des Bundesrates überzeugt ab!

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