VBSG-Privatisierung: Service Public nicht von wirtschaftlichen Leistungen abhängig machen

Es ist geplant, dass die Verkehrsbetriebe St. Gallen (kurz: VBSG) in zwei Aktiengesellschaften aufgeteilt werden sollen. Ein wichtiges Ziel davon ist, den VBSG beim Wachstum zu helfen. Auf den ersten Blick gibt es an diesem Vorhaben nichts Verwerfliches zu entdecken, aber bei genauerem hinsehen kann man schnell entdecken: Mit dieser Umwandlung wird am Fundament der VBSG ein gefährlicher Sprengstoff angebracht.

Bis heute fahren die VBSG vor allem für die St. Galler Stadbevölkerung und die Stadt St. Gallen selbst kann auf die Verkehrsbetriebe einen grossen Einfluss geltend machen. Dies bisher immer zu Gunsten der Einwohner von St. Gallen.

Grundsätzlich ändert sich bei einer Umwandlung in eine AG zunächst nichts daran. Die VBSG soll eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand werden. Nur: Eine Aktiengesellschaft ist eine juristische Person der Wirtschaft! Die Stadt St. Gallen würde dadurch Ihren Einfluss an Aktionäre abgeben, die von der VBSG vor allem eines erwarten werden: Viel Gewinn und dadurch hohe Dividendenzahlungen! Zudem sind Aktien vergleichbar mit 10-Franken-Noten: Es ist schön sie zu haben, aber sie können jederzeit den Besitzer wechseln. Somit ist es ohne Weiteres möglich, dass die VBSG doch noch in private Hände fallen! Stadtparlament und Volk verlieren ausserdem ihr Mitspracherecht an den Verwaltungsrat.

Es ist realistisch damit zu rechnen, dass nicht rentable Strecken abgebaut oder gar abgeschafft werden und die Preise für die Nutzung der VBSG-Dienstleistungen stetig (nach oben) angepasst werden könnten.

Sowohl aus sozialen, leistungstechnischen als auch demokratischen Gründen dürfen die VBSG nicht privatisiert werden! Sie gehören dem Volk und nicht den Besitzern von entsprechenden Aktien.

Den besten Service, das beste Preis/Leistungsverhältnis und die besten demokratischen Mitspracherechte bieten die VBSG von heute! Die VBSG der St. Gallerinnen und St. Galler. Die VBSG von allen und für alle!

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