Bundesratswahl vors Volk?

Gemäss Verfassung ist das Volk die oberste Behörde. Liegt es da nicht auf der Hand, dass der Bundesrat vom Volk gewählt oder bestätigt werden muss? Was wir aber sicher nicht wollen, sind amerikanische Verhältnisse. Dort können nur Multimillionäre kandidieren.

Sinnvoll wäre, wenn die neuen Kandidaten wie bisher, von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt würden. Dort kennt man die Personen.
Bezüglich der Wiederwahl kann das Volk beurteilen, ob ein Bundesrat den auferlegten Aufgaben und den Versprechungen nachgekommen ist und im Interesse des Volkes handelte. Hier ist das Anliegen „Bundesratswahl durch das Volk“ am richtigen Platz. Die Volkswahl wäre ohne grossen Aufwand möglich. Ungefähr 6 Monate vorher müsste eine Eidgenössische Abstimmung eingeplant werden. Jedes Jahr gibt es normalerweise mindestens drei davon.

Zum Papier das für die anstehenden Beschlüsse bereitgemacht werden muss, würden die Unterlagen für die Bundesratswahl beigelegt. Bundesräte, welche sich zur Wiederwahl stellen, würden mit Bild und Funktion vorgestellt. Man könnte dann durch Ankreuzen von Ja oder Nein die Wiederwahl bestätigen oder auch nicht. Würde es sich ergeben, dass das Volk einen bisherigen Bundesrat nicht mehr will, so hat das Parlament noch Zeit, passable Kandidaten aufzustellen und geeignete Persönlichkeiten zu wählen.

So würde sich am bisherigen System wenig ändern. Neu wäre, dass das Volk als oberste Behörde – nicht das Parlament – über das Verbleiben eines Bundesrates entscheidet. Das gleiche Verfahren könnte auch bei den Wahlen der Bundesrichter Anwendung finden. In unserer Verfassung ist zu lesen: Das Volk ist die oberste Behörde, und daran hat man sich zu orientieren. Dazu braucht es keine fremden Richter. „Grossmacht-Regierungen“ müssten das zur Kenntnis nehmen und nicht versuchen, Druck auf unsere Bundesräte auszuüben. Die Geschichte zeigt uns zur Genüge: „Grosse Gewalt wird nie alt.“

Um der Verfassung gerecht zu werden, ist bezüglich der Initiative Bundesratswahl vors Volk ein klares JA einzulegen.

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