Die Einheitskasse ist eine Scheinlösung

Wie sollen die steigenden Krankenkassenprämien bekämpft werden? Mit einer Einheitskasse! So einfach dieses Rezept erscheint, so wirkungslos ist es, denn es lenkt von den Ursachen ab, an welchen das Gesundheitswesen leidet. Um die steigenden Gesundheitskosten wirklich unter Kontrolle zu bringen, braucht es einen Mix von Staat und Wettbewerb.

Steigende Krankenkassenprämien belasten uns alle. Sie steigen, weil die Angebote und Bedürfnisse und die damit verbundenen Ausgaben im Gesundheitswesen wachsen. Mit der Forderung für eine Einheitskasse lenkt die Initiative von den wahren Problemen im Gesundheitswesen ab und betreibt Symptom- statt Ursachenbekämpfung. Die administrativen Kosten der Krankenkassen, die sie für ihre Argumentation ins Feld führt, machen lediglich fünf Prozent der gesamten Kosten aus.

Wettbewerb statt Krankenversicherungsmonopol

Was dagegen ins Gewicht fallen würde, ist die Abschaffung des Wettbewerbs unter den Versicherern. Mit der Einheitskasse wird der einzelne Versicherte zum Zwangsversicherten, der jede Wahlmöglichkeit und jede Chance verliert, den Versicherer zu wechseln. Gemäss Initiativtext sollen in der Leitung der geforderten Einheitskasse auch die Leistungserbringer sitzen. Sie sollen also die Höhe der Prämien, aus denen sie dann ihre Einkommen und Leistungen finanzieren, mitbestimmen. Die Frage muss erlaubt sein: wird das helfen, die Kosten zu kontrollieren oder wird es sie in die Höhe treiben? Das zweite wird der Fall sein. Ein funktionierender und transparenter Wettbewerb unter mehreren Versicherern schafft dagegen Anreize, gute Tarife auszuhandeln, was wiederum die Prämienzahler entlastet. Deshalb ist Wettbewerb dem Krankenversicherungsmonopol einer staatlichen Einheitskasse vorzuziehen.

Jetzt handeln – keine Zeit verlieren

Mit Blick auf die vielen Baustellen im Gesundheitsbereich muss die erneute Diskussion um eine Einheitskasse rasch und vor allem ohne Gegenvorschlag geführt werden. Die Beantwortung des Begehrens, eine staatliche Einheitskasse einzuführen, wird gerade auch die nächsten Reformschritte in der Gesundheitspolitik mitbestimmen. Ohne diese Antwort werden wir wiederum während ein bis zwei Jahren kaum einen Schritt vorwärts machen. Die bürgerliche Mehrheit in National- und Ständerat hat deshalb fünf Motionen, welche diese Forderung aufnehmen, gut geheissen. Das Parlament will die Behandlung der Initiative fristgemäss, das heisst zwölf Monate nach Einreichen der Initiative, aufnehmen können. Auch als Prämienzahler bin ich daran interessiert, dass wir in Organisationsfragen keine langen Zusatzschlaufen mehr drehen, sondern uns vor allem darum kümmern, dass in den nächsten Jahren die Kosten nicht weiterhin jährlich um drei bis vier Prozent ansteigen.

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