Finanzmärkte als Hungerverursacher?

Auch als FDP Mitglied bin ich nicht für jede Liberalisierung zu haben. Wenn die Ärmsten der Ärmsten Hunger leiden müssen, weil unsere Pensionskassen Mindestrenditen erwirtschaften müssen, hat uns die SP eingebrockt, dann ist das nicht in Ordnung. Es darf nicht sein, dass eine Bank ein paar Millionen scheffelt, wenn am anderen Ende der Welt dafür jemand verhungert. Aus diesem Grund habe ich mich ergebnisoffen versucht, zum Thema schlauzumachen.

Selbstverständlich würden die tollen Berichte der Deutschen Bank oder von unseren hiesigen Finanzinstituten eher für die Nahrungsmittelspekulation sprechen, darum suchte ich vor allem nach Informationen von Organisationen wie der Welthungerhilfe. Im Mai 2011 gab die Welthungerhilfe eine Studie heraus: Finanzmärkte als Hungerverursacher?

Ich las nicht die gesamte Studie, sondern suchte gezielt nach Vorschlägen der Welthungerhilfe zu den verschiedenen Massnahmen. Auf der Seite 90/91 nimmt sie ziemlich klar Stellung zum Vorschlag der JUSO, die Spekulanten vom Geschäft ausschliessen möchte.

Eine Initiative von verschiedenen NGO vom 17.02.2011 fordert:

(a) „Der Beteiligung rein finanzwirtschaftlicher Akteure in Warenterminmärkten für Rohstoffemüssen enge Grenzen gesetzt werden“, und (b) „Zudem muss der Aufkauf von physischen Lagerbeständen durch Finanzakteure verboten werden“.

Darauf antwortet die Studie:

Auch hierzu ist zu sagen, dass die oben bereits genannten Identifikations-
und Kontrollprobleme nicht einfach zu lösen sind und darüber hinaus Vermeidungseffekte wahrscheinlich sind. Das Ausschalten aller „rein finanzwirtschaftlichen Akteure“ würde aus unserer Sicht tatsächlich enorme Liquiditätsengpässe schaffen und Hedgern keine Gegenpositionen ermöglichen. Zum zweiten Vorschlag ist zu sagen, dass fast alle Akteure auf den Warenterminmärkten gerade die Anlage von physischen Lagern (mit der Ausnahme von Gold und einigen anderen Metallen) wegen der damit verbundenen Risiken meiden. Es ist geradezu das Wesen der modernen Termingeschäfte, Gewinne anzustreben, ohne physische Lager halten zu müssen.

Fazit: Dieser Vorschlag wird im ersten Teil der Komplexität der Sache nicht gerecht und geht im zweiten Teil am eigentlichen Problem vorbei.

Auf gut Deutsch, die Studie der Welthungerhilfe befürchtet, dass die JUSO Initiative den Ärmsten der Armen schadet.

Die Studie schlägt andere Massnahmen vor, wie die Einführung von Ethikverträglichkeitsprüfungen bei ETCs, ETFs und Zertifikaten in Übereinstimmung mit Initiativen für “socially responsible investment“ – wie es auch die Vereinten Nationen einfordern. Wiedereinführung der (1991 in Deutschland abgeschafften) Börsenumsatzsteuer bzw. Neueinführung einer Finanztransaktionssteuer. Mehr Vorschläge findet man auf der Seite 92.

Vor allem bei einem Vorschlag könnte sich die Schweiz endlich bewegen. Seit Jahren Schotten wir unseren Agrarmarkt vom Ausland ab. Das, was uns ärmere Länder liefern könnten, wehren wir ab. Hier könnten wir mithelfen, eine Forderung der Welthungerhilfe zu erfüllen:

die Schaffung von Einkommen in Entwicklungsländern durch Chancen zum Verkauf von Fertigwaren auf den Weltmärkten, um so Eintauschrechte für Nahrungsmittel zu erhalten, also eine gerechtere Welthandelspolitik.

Keine Frage, das Motiv der JUSO ist ehrenwert und verdient Unterstützung. Laut der Welthungerhilfe könnte sich die Aktion, so wie sich die JUSO das vorstellt, negativ auswirken, im besten Fall irrelevant sein, weil die Schweiz kein nennenswerter Mitspieler auf diesem Parkett ist.

Statt Symbolpolitik sollten sich darum links und rechts zusammentun, um echte Lösungen für die Ärmsten der Armen umzusetzen. Damit die Welt tatsächlich ein Stück gerechter wird.

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