Show- statt Sachpolitik? Berlusconi statt Leuthard?

Wollen wir eine Show- statt Sachpolitik? Wollen wir in der Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mehr Berlusconi und weniger Leuthard und Co.? Nein! Ich, als Jungpolitiker, will in der Schweizer Regierung kompetente Politiker, die ich ernst nehmen kann und keine mediengeile Politiker, welche unsere Steuergelder verjubeln.

Die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates ist unsinnig und wurde nur lanciert, da am 12. Dezember 2007 Unheil über der Schweiz ausbrach – eine Abwahl fand statt. Aber was würde diese Initiative bewirken? Sie würde zu einem Dau­er­wahl­kampf in allen 26 Kantonen der Schweiz führen. Be­reits bei den vierjährlich statt­fin­den­den Wahlen wären zwei Wahlgänge pro­gram­miert. Zusätzlich müsste bei jedem vor­zei­ti­gen Rücktritt eines Bun­des­ra­tes eine na­tio­nale Nach­wahl er­fol­gen. Zweisprachige Städte wie Biel/Bienne oder Freiburg/Fribourg müssten speziell geregelt werden, kein Wort dazu lässt sich im Initiativtext finden.

Erwähnt ist jedoch, dass für die französischsprachige und die italienischsprachige Minderheit zwei Bundesratssitze garantiert werden. Das grösste Manko: Seit dem letzten Tessiner Bundesrat, Consigliere federale Flavio Cotti, notabene Christdemokrat, ist eben gerade die Nichtvertretung der italienischsprechende​n Schweiz. Rund 1.75 Millionen Romands zu 350‘000 Tessinern und 35‘000 Rätoromanen. Ich glaube diese Zahlen sprechen Bände und zeigen deutlich, die Tessinern werden nie mehr in der höchsten Schweizer Exekutive Einsitz haben.

Weiter wirbt das Ja-Komitee damit, dass vermehrt profilierte, bestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden. Dies ist aber schlicht falsch. Nämlich nicht das Volk schlägt die Kandidaten vor, sondern weiterhin die Parteien. So werden ausschliesslich die reichen Geldgeber und „Führungs-Politiker“ einer Partei nominiert. Ich nehme nicht an, dass ein Alain Berset nominiert worden wäre. Wer dann den Bundesrat besetzen würde, wäre ja wohl klar – Erfolgsmodell Schweiz, Ade!

Zum Schluss – Immer wenn ich das Ja-Komitee zitiere darf, beginne ich leicht zu lächeln: „Die vergangenen Jahre – insbesondere die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher – haben gezeigt, dass das parlamentarische Wahlverfahren an seine Grenzen stösst“. Nun soll mir Einer sagen, dass diese Initiative, welche direkt nach der Abwahl Blochers lanciert wurde, nicht einen Zusammenhang zu seiner Abwahl hat. Traurig, aber wahr.

Aus diesen vielen Gründen setze ich mich klar für ein Nein zur Volkswahl des Bundesrates ein. Denn eine Initiative sollte immer eine Verbesserung bringen – diese bringt jedoch rein gar nichts, ausser gravierenden Nachteilen!

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