Langes Warten auf einen Asylentscheid macht krank. Darum Ja am 9. Juni

Das Referendum gegen das Asylgesetz habe ich unterschrieben. Nun habe ich mich mit der Materie eingehender befasst und erlebe als Mitarbeiter in einem Asyl-Testzentrum die Umsetzung 1:1.

Im Testzentrum kommt zum einen das Asylgesetz und zum anderen das Dublin-Verfahren (Assoziierungsabkommen) zur Anwendung. Eine Ablehnung am 9. Juni wäre für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus meiner Sicht ein Rückschritt, da diese zu längeren Verfahren führen würde, was für die Bewerber wiederum mit Warten auf einen Entscheid verbunden ist – ausserdem würde die Ausarbeitung einer neue Gesetzesrevision auch wieder eine Weile dauern.

Schnelle Entscheide sind wichtig. Die Rekurszeit ist machbar, da die Wege zu NGO-Beratern und Advokaten kurz sind. Auch erledigen die Asylbewerber die einfachen Formalitäten rasch. Schwieriger wird es bei einer Verlegung in die Kantone, wo dann die weiteren Verfahren stocken und die Asylsuchenden durch das Warten müde und krank werden. Die Wenigsten haben reelle Chancen zu bleiben (vgl. Dublin). Und das ist den Meisten auch bewusst. Begegnen wir den Antragstellerinnen und Antragstellern also mit Würde und Respekt und lassen in einem korrekten Verfahren schnelle Entscheide fällen.

Die eingestellten Botschaftsanträge mögen ein Verlust für eine offene Schweiz sein. Ich bin jedoch der Ansicht, dass in akuten Situationen der Bundesrat mit Sonderrecht agieren muss und unbürokratisch handeln. Hier kann später ein Gesetzespassus nach Erfahrungen eingefügt werden, wie dies im Moment bei den Potentatengeldern geschieht.

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