RPG soll rückwirkend in Kraft treten - wann tritt die Ausschaffungs-Initiative in Kraft?

Gemäss Gerichtsurteil soll das vom Volk angenommene Raumplanungsgesetz rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Die mit sehr grosser Mehrheit ebenfalls vom Volk angenommene Ausschaffungs-Initiative wartet jedoch noch immer auf ihre Umsetzung. Der Bundesrat ist nun gefordert auch diesem Volksbegehren zum Durchbruch zu verhelfen.

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