Die Asylgesetz-Revision: eine Verbesserung des Asylwesens

„Die Asylgesetzrevision ist eine Verbesserung des Asylwesens und keine Verschärfung. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden erhalten einen ausgebauteren Rechtsschutz. Derzeit dauert es oft Monate oder gar Jahre, bis ein Asylsuchender weiss, ob er bleiben darf oder nicht. Dass diese langen Verfahren inakzeptabel und unnötig teuer sind, darüber herrscht breiter politischer Konsens. Auch gegenüber den Asylsuchenden ist es ein Gebot der Fairness, wenn die Verfahren weniger Zeit beanspruchen.“

Dieses Plädoyer für die Revision des Schweizerischen Asylgesetzes hielt nicht etwa irgendein migrationspolitischer Finsterling, sondern SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Fakt ist: Die Situation im Asylbereich ist angespannt. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Asylgesuches ist zu lange, die Anerkennungsquote von Asylgesuchen viel zu tief, die Gesuche haben seit dem Kosovo-Krieg ein Rekordhoch erreicht, und leider hat die Straffälligkeit von Asylsuchenden stark zugenommen. Seit längerem arbeiten Bund und Parlament deshalb an einer Verbesserung des Systems mit dem Ziel, rechtstaatlich faire Verfahren und rasche Entscheide zu etablieren, ohne die humanitäre Tradition der Schweiz zu beeinträchtigen. Dazu ist eine Neuorganisation des Asylsystems Schweiz nötig, welche Triebfeder der Asylgesetz-Revision ist.

Die Massnahmen erleichtern dem Bund die Suche nach neuen eigenen Unterkünften für Asylsuchende. Denn Bauten des Bundes können neu bewilligungsfrei für höchstens drei Jahre zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden. Dafür kann der Bund den Standortkantonen einen Beitrag an die Sicherheitskosten und an die Beschäftigungsprogramme ausrichten, und er darf besondere Einrichtungen für renitente Asylsuchende schaffen. Die neuen Bundeszentren vereinfachen den Asylprozess insofern, als dass sich die Asylsuchenden in Zukunft während des ganzen Verfahrens in der Zuständigkeit des Bundes befinden und nicht schon nach einigen Wochen auf die Kantone verteilt werden müssen.

Des Weiteren werden Wehrdienstverweigerung und Fahnenflucht alleine nicht mehr als Asylgrund anerkannt. Deserteure erhalten jedoch weiterhin Asyl, wenn die Strafe, die ihnen im Heimatland droht, unverhältnismässig hoch ist und man davon ausgehen muss, dass sie verfolgt werden. Für eritreische Flüchtlinge in der Schweiz ändert sich somit nichts. Als letztes Land in Europa hebt die Schweiz zudem die Möglichkeit auf, Botschaftsgesuche zu stellen. Diese gelten als veraltet und werden in ihrer Form nicht mehr gebraucht. Sie führen zu einem rieseigen administrativen Aufwand und nur ein ganz kleiner Prozentsatz (4.5%) der Gesuche wird bewilligt. Der Familiennachzug bleibt möglich, die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen ebenfalls.

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