Arbeitslose: Vorsicht beim unterschreiben von Arbeitsverträgen mit Temporärfirmen.

Früher waren Arbeitslose nicht gehalten, Arbeitsverträge mit Temporärfirmen einzugehen. Das hat sich mittlerweilen geändert. Arbeitsvermittlungsstellen drängen Arbeitslose gar, über Temporärfirmen befristete Arbeitsverträge einzugehen (Zwischenverdienst). Dies beruht auch auf eine gesetzliche Grundlage, denn Arbeitslose müssen alles tun, um einen Schaden der Versicherungskasse abzuwenden (Schadenminderungspflicht, allgemeiner Teil des Versicherungsrechts). Dies allerdings kann zu unerwarteten Folgen für den Arbeitslosen führen, wie ein mir vorliegender Fall (nicht der erste) zeigt.

Temporärfirmen pflegen nämlich schon beim ersten Gespräch Arbeitsvertäge mit dem Stellensuchenden einzugehen. Ist kein sofortiger Stellenantritt möglich, suchen Temporärfirmen nach entsprechenden Auftraggebern. Dies kann bisweilen mehrere Wochen dauern. Der Arbeitslose ist jedoch gehalten weiterhin nach Stellen zu suchen. Er muss diese Stellensuche beim RAV auch nachweisen (meist mit 10 Bewerbungen pro Monat). Kann er eine Stelle (auch temporär) antreten, besteht nach wie vor der eingegangene Arbeitsvertrag mit der Temporärfirma. Findet diese eine Arbeit, der Arbeitslose ist jedoch bereits in einen anderen Arbeitsvertrag eingetreten, so hat die Temporärfirma von diesem ¼ des Monatslohnes als Entschädigung zugute (Art. 337d, Ziff 1 OR). Wie ich gesehen habe, pflegen Temporärfirmen vermehrt auf diese Entschädigung zu beharren. Dies ist insbesondere deshalb stossend, weil Arbeitsverträge mit Temporärfirmen in der Regel eine zweitägige Kündigungsfrist vorsehen. Zwar kann der Richter die Entschädigung herabsetzen, wenn der Temporärfirma keinen oder einen kleineren Schaden entstanden ist (Art. 337d, Ziff. 2 OR), doch vollständig befreien kann sich der Belangte von der Entschädigung nicht.

In meinem Fall allerdings hatte die Temporärfirma einen Fehler gemacht. Sie hatte geglaubt, dass eine Mahnung über den Entschädigungsanpruch genügt. Doch dem ist nicht so. Wird die Entschädigungsforderung nicht durch Betreibung oder Klage anhängig gemacht, so verwirkt sie (Mahnung genügt also nicht) (Art. 337 d, Ziff.3 OR). Die Temporärfirma ging leer aus. Ich würde jedoch nicht von der Unwissenheit der Temporärfirmen ausgehen, denn ich weiss mittlerweilen, dass sich der Fall herumgesprochen hat.

FAZIT: Arbeitsverträge mit Temporärstellen sollte man erst unterschreiben, wenn diese einen Einsatzvertrag konkret vorlegen können. Arbeitvermittlungsstellen sollte man auf diesen rechtlichen Umstand aufmerksam machen wenn man sich weigert, sich bei mehreren Temporärstellen zu bewerben, respektive Arbeitsverträge ins Blaue hinaus zu unterschreiben. Doch auch das SECO ist gefordert, dieser Ungereimtheit zwischen Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherungsrecht zu beheben.

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