Mein Leserbrief zur Asylgesetzrevision: JA zu effizienten Verfahren

Das Asylwesen der Schweiz funktioniert schlecht. Die Verfahren dauern eindeutig zu lange, werden von zu vielen Personen ohne Asylanspruch „verstopft“ (Anerkennungsquote zwischen 11 und 23% in den letzten Jahren) und die Kriminalität rund um die Unterkünfte ist zu hoch.
Diese drei Kernprobleme werden durch die Abstimmungsvorlage wirksam bekämpft. Durch die Schaffung von Bundeszentren sollen die Abklärungen zentral erfolgen und Asylgesuche, welche keine weiteren Nachforschungen erfordern, im Schnellverfahren erledigt werden können. Zudem werden die heute überlangen Beschwerdefristen gekürzt (den Betroffenen wird neu unentgeltlich ein Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt). Diese beiden Massnahmen führen zu einer Beschleunigung der Verfahren.
Die Abschaffung des Botschaftsasyls wird von den Gegnern, zu Unrecht, massiv kritisiert. Als einziger europäischer Staat verfügte die Schweiz noch über diese Möglichkeit zur Beantragung von Asyl. Dies führt unweigerlich zu einer sehr hohen Attraktivität der Asyldestination Schweiz. Mit der Abschaffung des Botschaftsasyls wird dieser entgegen getreten. Durch erleichterte Visaerteilung besteht für Betroffene aber weiterhin die Möglichkeit, sich in der Schweiz für ein Asylverfahren zu melden. Mit der Präzisierung, dass Desertion alleine nicht als Asylgrund ausreichend ist, strebt man ebenfalls eine Entspannung bei den Asylgesuchen an. Verfolgte Personen sollen aber weiterhin asylberechtigt sein.
Die aktuelle Asylgesetzrevision vereinfacht zudem die Schaffung von dringend benötigten Asylunterkünften massiv. Im Gegenzug wird betroffenen Kantonen zusätzliche Mittel zur Erhöhung der Sicherheit rund um die Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Die Schaffung von Spezialzentren für renitente Asylbewerber ist ein weiteres Puzzleteil zu fairen, komplikationsfreien Asylverfahren, denn renitente Asylanten verunglimpfen und belästigen auch sich korrekt verhaltende Kollegen.
Wollen wir also effiziente und faire Asylverfahren, sagen wir am 09.06. JA zur Änderung des Asylgesetzes.

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