Das neue Asylgesetz beschleunigt die Verfahren

Die Veranstaltung in Lenzburg wurde gemeinsam von den Ortsparteien der SP und der FDP organisiert. Es kamen über 120 Personen. Offensichtlich ist das Bedürfnis, von der Bundesrätin Sommaruga persönlich informiert zu werden, sehr gross. Auch das Podium war hervorragend besetzt mit SP Nationalrätin Yvonne Feri, Grossrätin Irène Kälin/Grüne Schweiz, FDP Nationalrat Christian Wasserfallen und SP Ständerat Hans Stöckli.

Simonetta Sommaruga strahlte eine beeindruckende Souveränität aus. Für sie ist das neue Asylgesetz eine eigentliche Herzensangelegenheit. Sachlich, berührend und mit hoher didaktischer Begabung gelang es ihr, die Besucher für ihr Vorhaben zu gewinnen. Sie zeigte auf, dass die Revision keine Verschärfung ist sondern in erster Linie dazu dient, die Verfahren zu beschleunigen.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion hatten es die beiden Aargauerinnen Yvonne Feri und Irène Kälin nicht leicht. Einerseits spürte man von beiden Gegnerinnen der Vorlage eine greifbare Sympathie zur Bundesrätin, andererseits belegte Hans Stöckli, dass die beiden Hauptkritikpunkte der Vorlage weitgehend entschärft wurden.

So können auch weiterhin Kinder und Ehepartner von Flüchtlingen, die bereits in der Schweiz sind, über die Botschaften nachträglich einreisen. Die Familienzusammenführung bleibt somit auch nach der Revision gewährleistet.

Am meisten ärgern sich die Gegner der Revision mit Recht darüber, dass die Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein soll. Es darf doch nicht sein, dass Menschen, die den Dienst für Unrechtsregime verweigern, keinen Schutz mehr erhalten sollen. Hans Stöckli hat für diesen Ärger Verständnis. Er wies jedoch darauf hin, dass im Ständerat erwirkt wurde, dass Kriegsdienst-verweigerer weiterhin ein Anrecht auf Aufnahme in der Schweiz haben werden. Es ändert sich lediglich die Begründung: statt „Kriegsdienstverweigerung“ heisst es dann „Gefährdung des Lebens“.

Auch wenn das Asylgesetz angenommen werden sollte, verlassen in Zukunft Millionen von Menschen ihre Heimat und suchen Arbeit in den Industrieländern. Ebenfalls werden weltweit Hunderttausende wegen lokalen Kriegen in die Flucht geschlagen. Diese Menschen lassen sich in ihrer Not kaum von Verschärfungen abschrecken. Darüber sollten sich fortschrittliche Menschen, nicht nur in der Schweiz, Gedanken machen und Lösungsvorschläge erarbeiten.

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