Neues Asylgesetz zeigt Erfolg

Unser Asylsystem funktioniert schlecht. Das neue Asylgesetz beschleunigt die Asylverfahren. Dafür sind Bundeszentren geplant. Dort sind alle nötigen Spezialisten für die Betreuung, Asylabklärungen, Rechtsberatung, Rückkehrberatung und Vollzug an einer Stelle. Kurze Wege für schnelle Entscheidungen. Im Sommer 2012 dauerte ein Verfahren noch durchschnittlich 65 Tage, in Zukunft sollen es nur noch 8-10 Tage sein. Beschwerdefristen werden verkürzt und eingeschränkt. Das schafft für die Betroffenen schnell Klarheit und es werden keine falschen Hoffnungen geschürt. Der gesamte Aufenthalt in den Bundeszentren von der Gesuchseinreichung bis zur Ausreise nach einem rechtskräftigen Entscheid soll maximal rund 4 Monate dauern.

Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, welches noch Asylgesuche auf Botschaften entgegennimmt. Mit der Gesetzesänderung ist dies nicht mehr möglich. Sind Deserteure oder Wehrdienstverweigerer jedoch an Leib und Leben bedroht, erhalten sie weiterhin Asyl in der Schweiz, es soll jedoch nicht mehr als alleiniger Asylgrund gelten.

Es zeigt sich bereits jetzt, dass das neue Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren beiträgt. Unser Asylgesetz muss für echte Flüchtlinge da sein. Wer in der Schweiz Arbeit sucht, muss den Weg nehmen, den alle Arbeitssuchenden nehmen müssen, und darf den Asylstatus nicht missbrauchen.

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