Symbolpolitik im Bericht zur Armutsbekämpfung - OECD ist weiter

In der OECD ist die Frage der Einkommensverteilung in den letzten Jahren immer mehr ins Zentrum gerückt. Ein heute präsentierter Bericht zeigt, dass sich die Ungleichverteilung der Einkommen in der jüngsten Krise nochmals akzentuiert hat. Die OECD warnt vor einem weiteren Aufgehen der Schere. Denn während der Krise seien die Ungleichheitstendenzen durch Konjunkturprogramme und automatische Stabilisatoren (Steuerprogression) abgemildert worden. Mit den Sparpaketen in den Krisenländern laufen diese Effekte aus, was die Lage verschlimmern kann.

Der Schweizer Bundesrat ignoriert diese Entwicklung hingegen weitgehend. Obwohl die Schweiz punkto Erwerbsarmut im internationalen Vergleich schlecht abschneidet (S. 13). Das heute verabschiedete „Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut“ ist geradezu zynisch. Mit 9 Mio. Fr. über 4 Jahre sollen Massnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation koordiniert werden. Die teuren Wohnungen sind gemäss Bundesrat zwar ein Hauptproblem. Doch weil die Behörden offenbar geschlafen haben, haben sie keine Konzepte, was dagegen zu tun sei: „Es fehlt aber den für Wohnraumpolitik zuständigen Organen an genauem Wissen zur gezielteren Umsetzung von Gegenmassnahmen“. Wegen den Sparprogrammen hat sich der Bund in den letzten Jahren weitgehend aus der Förderung von günstigem Wohnraum verabschiedet. Wenigstens hier ist der Bericht klar (S. 17ff.).

Über das Problem der Tieflöhne verliert der Bericht kein Wort Da ist sogar der Ständerat weiter. Er hat immerhin vom Bundesrat einen Bericht, wie das Tieflohnproblem angegangen werden könnte, verlangt.

Die Anzeichen verdichten sich, dass der Bundesrat glaubt, er könne das Land mit „Symbolpolitik“ regieren. Das wäre ein grosser Irrtum. Der SGB setzt sich für gute Löhne und wirksame Mindestlöhne ein. Das sind Massnahmen, die wirken.

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