Für die Eins zu Zwölf

Für die 1:12 Initiative ist es ein Geschenk, wenn Glencore-CEO Ivan Glasenberg mit Wegzug aus der Schweiz droht, sollte die Initiative angenommen werden. Offenbar hat er wie viele vor ihm noch nicht begriffen, dass die Drohung der Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland seine Glaubwürdigkeit unterhöhlt und nicht die der Initiative.

Das Wegzug-Argument hat schon bei der Minderinitiative nicht gezogen. Dazu kommt hier aber ein wesentlicher weiterer Punkt: wenn ausgerechnet der Chef des Rohstoffriesen Glencore die übliche Abstimmungsleier bei regulierenden Wirtschaftsvorlagen als erster anstimmt, kommt das ausgerechnet aus dem Munde eines Chefs eines Giganten jener Branche, deren Integrität reichlich angekratzt ist. Ihre fragwürdigen und ausbeuterischen Praktiken sehen sich einer zusehends stärkeren Kritik ausgesetzt. Denn Rohstoffhandel steht für Korruption, Steuervermeidung und Geldwäscherei. Wie sehr Glencore in diesem Geschäft eine besonders unrühmliche Rolle spielt, untermauert eine Untersuchung der Hilfswerke Fastenopfer und Brot für alle über die Arbeits- und Lebensbedingungen im Kongo. Ihr Fazit lautet: Kinder Arbeit, unhaltbar tiefe Löhne, ungesicherte Gruben, Gewässer- und Luftverschmutzung und Unterdrückung jeden Versuchs der Durchsetzung von Arbeitsrechten. Verschachtelte Firmenstrukturen und korrupte lokale Behörden ermöglichen es der Branche zudem, Steuern zu umgehen und tief zu halten sowie ihre Profite sicher zu horten. Bekannt ist der Korruptionsfall des Tochterunternehmens von Clencore Crains in Rotterdam, der mit der Verurteilung wegen Bestechung endete. Dabei ging es um den Vorwurf, der in der EU für die Festlegung der offiziellen An- und Verkaufspreise zuständigen Beamten Karel Brus sei in den Jahren 2002 und 2003 bestochen worden, um über Informationen Informationen über Getreidesubventionen zu erhalten.

Die Rohstoffhandelsbranche hat ein ähnliches Problem mit ihrer Intransparenz wie die Banken mit dem Bankgeheimnis. Und die Schweiz könnte sich alsbald einem neuen Sog internationaler Kritik ausgesetzt sehen, wenn sie ihre Vorschriften nach mehr Transparenz und Achtung der Menschenrechte nicht einmal den Standards der USA und der EU anpasst. Der Bundesrat erkannte zwar die Probleme des Rohsthoffhandels durchaus, wie sein neulich veröffentlichter Bericht erhellt. Geht es aber um die dringend nötige Regulierungen, versagt die Handlungsbereitschaft. Bis der internationale Druck die Schweiz auch hier zwingen wird, nachzuziehen. Allerdings schadet dieser Attentismus der Reputation der Schweiz einmal mehr gehörig. Die Rohstoffhandelsfimen haben ihren Hauptsitz fraglos auch deshalb in der Schweiz, weil hier ihre Intransparenz mehr toleriert wird, als in andern westlichen Ländern, worin gerade die Parallele zum Bankgeheimnis liegt. Dazu kommt, dass sie von Steuerprivilegien besonders profitiert, die allerdings auf Grund des Drucks der EU in Frage stehen. Natürlich löst auch Transparenz die Kernproblematik der Ausbeutung der Bodenschätze von Ländern der Dritten Welt nicht, die viele rohstoffreihe Länder namentlich Afrikas in der Armut verharren lässt. Aber griffige Tranparenzvorschriften ermöglichen es, den Druck gegen diese unmenschlichen Ausbeutungsmethoden zu erhöhen.

Es spricht alles dafür, zwischen 1:12 und Glencore 1:12 zu wählen. Die nötige Regulierung erträgt aber unabhängig davon keinen Aufschub.

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