Dringend nötige Verbesserungen im Asylwesen

Wir haben das Asylwesen nicht im Griff. Der Unmut in der Bevölkerung ist gross. Ein Asylverfahren dauert fast vier Jahre. 80% bis 90% der Gesuche werden abgelehnt, weil keine Asylgründe da sind. Die Gesuche haben letztes Jahr mit 28‘631 ein Rekordhoch erreicht. Die Kriminalität der Asylbewerber stieg 2012 um 40% gegenüber 2011. Die Schweiz hat mit Schweden zusammen am meisten Asylbewerber pro Kopf in Europa.

Alle Vorschläge dieser Revision kommen von Bundesrätin Sommaruga. Ihre Partei, die SP, lehnt alles ab und lässt die eigene Bundesrätin feige im Stich. Das ist schlichtweg verantwortungslos.

Die wesentlichen Punkte der Vorlage:

  • Wehrdienstverweigerung und Desertion sollen nicht mehr als alleiniger Asylgrund gelten. Das ist eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil, das die Gesuche aus Eritrea förmlich explodieren liess. Es machte die Schweiz äusserst attraktiv im Vergleich zu andern europäischen Ländern. Mit der Revision bleibt garantiert, dass alle, die an Leib und Leben bedroht sind, Asyl oder vorläufige Aufnahme erhalten.
  • Es entfällt die Möglichkeit, auf einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen. Die Schweiz ist das einzige Land mit dieser Option, was zu 7000 bis 10‘000 Gesuchen auf den Botschaften allein in Syrien und Ägypten führte. Anerkannt wurden davon 4%. Diese werden weiterhin in die Schweiz kommen können mit erleichterter Visaerteilung.
  • Es werden besondere Zentren für renitente Asylsuchende geschaffen. Zum Schutz der Mehrheit, die sich korrekt verhält.
  • Es werden Bundeszentren geschaffen, wo das gesamte Verfahren zentral durchgeführt wird, was die Behandlungsfristen erheblich verkürzt.

Ein Nein bricht das ganze sinnvolle Projekt Ende September wieder ab, und wir sind wieder auf Feld eins. Deshalb ein klares JA zur Verbesserung des Asylwesens.

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