Das Volk ist die Wiege der Demokratie

Abraham Lin­coln, amerikanischer Po­li­ti­ker (1809 - 1865) und 16. Präsident der USA Regierung, sagte am 19.11.1863 in Get­tys­burg über die De­mo­kra­tie: "Government of the peo­ple, by the peo­ple, for the people.", was frei übersetzt so viel heisst wie "Regierung des Vol­kes durch das Volk für das Volk."

Erstaunlich,​ dass sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger dieses Recht vorenthalten wollen, ist dies doch die logische und konsequente Fortführung der direkten Demokratie. Kann es gar sein, dass sich Ängste auftun, aber welche können denn das sein? Traut sich das Volk nicht zu, entscheiden zu können, wer in seinem Sinne politisiert? Sind wir der Demokratie Müde geworden, zu satt oder gar zu verwöhnt und trauen diese Wahl der von uns gewählten vereinigten Bundesversammlung mehr zu?

Wie konnte es dann zu dieser an Intrigen, Heuchelei und Lächerlichkeit kaum zu überbietenden Abwahl von Alt-Bundesrat Blocher kommen? Waren da nicht die vom Volk gewählten, ach so Demokratie bewussten Vertreterinnen im National- und Ständerat? Wieso jubelte man in dieser classe politique dann so theatralisch und freute sich auf linker Seite so überschäumend über die Abwahl eines Bundesrates? Nein, ich habe das mittlerweile gut verdaut, obwohl das Blut zu dieser Zeit schon fast gefrieren konnte.

Gerade die Konkordanzdemokratie in der Schweiz mit der über Jahrzehnte hinweg bewährten Zauberformel, zielte von ihrer Idee her auf Stabilität und kontinuierliche Entwicklung. Auch das wurde mit der Wahl von Frau E. Widmer-Schlumpf nicht nur in Frage gestellt, sondern über den Haufen geworfen. Altbewährte Strukturen mussten diesen Intrigen, Abmachungen und Geheimniskrämerei und den Absprachen weichen.

"Wahlen sind Sache des Volkes. Die Entscheidung liegt in seiner Hand. Wenn sie dem Feuer den Rücken kehren und sich den Hintern verbrennen, werden sie eben auf den Blasen sitzen müssen." Auch dieses Zitat stammt von Abraham Lincoln und würde stimmen, hätte das Volk Vertreterinnen wie Frau Sommaruga und Frau Widmer-Schlumpf direkt gewählt. Für diese Misere ist aber die vereinigte Bundesversammlung verantwortlich, leider muss das Volk diesen Schlammassel ausbaden.

Nein, ich traue dem Volk die Wahl eines kompetenten und starken Bundesrates mehr denn je zu, eines Bundesrates der sich in 1. Linie dem Volk und nicht den Interessengemeinschaf​ten im Parlament verpflichtet fühlt. Um gewählt zu werden braucht es selbstverständlich keinen jahrelangen Wahlkampf, es reicht eine solide, gute und vor allem ehrliche Politik im Sinne der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer zu betreiben. Wer dieses Argument ausführt, der lässt sich selbst von den Medien steuern und nicht durch die Argumente und die Arbeit beeinflussen.

Die Volkswahl bringt aber noch weit mehr Vorteile, denn auch garantierte Sitze für die sprachlichen Minderheiten der lateinischen Schweiz werden garantiert. Auch werden politische Abrechnungen und taktische Spiele damit unterbunden, der Souverän, das Volk also, kann so nicht in die Irre geführt werden, die volle Transparenz ist gegeben. Somit würde eine der letzten Lücken in der direkten Demokratie der Schweiz geschlossen.

Auch würde es sich um Majorz-Wahlen handeln, das heisst, dass lediglich profilierte Leute eine Chance haben auch gewählt zu werden. Dies funktioniert ja auf kantonaler Ebene bereits bestens und hat sich mehr als bewährt. Nicht die Partei steht im Vordergrund, sondern der Kopf. Das sollte eigentlich für die Gegner/Innen dieser Volksinitiative Anlass genug sein, zuzustimmen. Auch Trendumfragen sagen der SVP ja höchstens einen Sitz, wenn überhaupt, voraus. Was kann dann bei den Skeptikern/Innen also noch dagegen sprechen?

Ein weiterer Vorteil ist, dass es mit dieser Volkswahl zu einer Stärkung in der Gewaltenteilung kommt. Die Legislative, also die National- und Ständeräte, werden vom Volk gewählt. Da die Exekutive, also der Bundesrat, ebenfalls vom Volk gewählt wird, muss er sich auch diesem und nicht der Legislative im Parlament verpflichtet fühlen.

Liebe Schweizerinnen und Schweizer, lasst uns mutig und weise sein und geben wir dem Volk das letzte Wort und die Chance auf einen Bundesrat, der auch die Interessen des Volkes vertritt. Einen Bundesrat, der die Volksentscheide auch trägt und die Umsetzung vorantreibt und nicht blockiert.
Aus Überzeugung und als Demokratie bewusstem und -liebendem Bürger sage ich am 09. Juni 2013 deutlich JA zur Volkswahl des Bundesrates!

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