Die Volkswahl des Bundesrats - heute genauso untauglich, wie vor 160 Jahren!

Am kommenden 9. Juni kommt die SVP-Initiative zur Einführung der Volkswahl des Bundesrats zur Abstimmung. Die Idee ist keineswegs neu, Volk und Stände stimmen schon das dritte Mal über die Volkswahl des Bundesrats ab. Was vor 160 Jahren die Gründerväter der modernen Eidgenossenschaft bewogen hat die Volkswahl abzulehnen, gilt noch heute. Aus folgenden Gründen ist die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats aus meiner Sicht abzulehnen:

  • Die Volkswahl des Bundesrats führt zu einem Dauerwahlkampf. Die Bundesräte müssen sich zur Sicherung der Wiederwahl profilieren, schwierige, unpopuläre Dossiers werden nach Möglichkeit gemieden, regiert wird nur noch nebenbei. Die Leistungsfähigkeit des Bundesrats würde leiden.
  • Die Volkswahl ist mit dem Kollegialitätsprinzip nicht zu vereinbaren. Im Wahlkampf werden sich die Bundesräte gegeneinander profilieren müssen.
  • Das Machtgleichgewicht wird weiter zu Gunsten der Regierung verschoben. Der Bundesrat wäre gleich legitimiert, wie das Parlament und könnte dementsprechend vermehrt versucht sein unter Umgehung des Parlaments zu regieren.
  • Eine Volkswahl ist der Höhepunkt der Polarisierung; auf Dauer wird, wie in immer mehr Kantonen, vor allem der Westschweiz, ein „bürgerlicher“ gegen einen linken Block antreten.
  • Um auch Minderheiten den Zugang zur Regierung zu ermöglichen, müssen Quoten garantiert werden. Die vorliegende Initiative sieht lediglich eine Sprachenquote vor. Die Stadt-Land-Vertretung, der Frauenanteil, die berufliche Herkunft etc. bleiben aussen vor.
  • Die vorliegende Sprachenquote ist ein Schlag ins Gesicht aller Tessiner, Italienischbündner und Rätoromanen. Erstere werden zu Steigbügelhaltern der Romandie degradiert, die romanische Schweiz wird gleich ganz vergessen. Die Einführung einer Sprachenquote ist im Übrigen Gift für den Zusammenhalt der Willensnation Schweiz. Gemeinden in zweisprachigen Kantonen müssen gemäss Sprachmehrheit ihrem „Wahlkreis“ zugeteilt werden. Das dürfte zu fast schon an Belgien erinnernde Diskussionen führen.
  • Eine Volkswahl würde auch finanziell starken Quereinsteigern ermöglichen Mitglied der Landesregierung zu werden. In einem System mit starken Volksrechten und einem selbstbewussten Parlament brauchen Regierungsmitglieder einen stetigen parteipolitischen Rückhalt um Vorlagen im Parlament und vor dem Volk durchzubringen.
  • Eine Volkswahl könnte über kurz oder lang eine „Kohabitation“ wie zuweilen in Frankreich erzeugen; also eine Regierung mit anderen Mehrheitsverhältnissen als im Parlament. Eine Blockade würde mit grosser Wahrscheinlichkeit entstehen.
  • Will man den Parteienproporz bei der Regierungsbildung berücksichtigen, ist die Volkswahl ein untaugliches System. Die politische Stabilität – die grosse Stärke der Schweiz - wäre massiv bedroht.
  • Die Volkswahl verhindert, dass die Regierung als funktionierendes Team mit unterschiedlichen Kompetenzschwerpunkten zusammengestellt werden kann. Ein Bundesrat als funktionierende Mannschaft wird zur Illusion.

Die Befürworter argumentieren vor allem mit der Situation in den Kantonen, die zeige, dass eine Volkswahl funktioniere. Dieser Vergleich ist aus folgenden Gründen nicht sinnvoll:

  • Die Kantone haben im Vergleich zum Bund deutlich weniger eigene Kompetenzen. Dies verringert das Konfliktpotential massiv, es wird viel weniger „Parteipolitik“ betrieben und vereinfacht damit den Ausgleich unter den Regierungsmitgliedern.
  • Die Bedeutung und der Einfluss der Medien auf Bundesebene ist mit der diesbezüglichen Situation in den Kantonen nicht vergleichbar. Dies führt dazu, dass eine Regierung auf kantonaler Ebene weniger (parteipolitischem) Druck und Konfliktpotential ausgesetzt ist. Die Mitglieder der Regierungen regieren eher kollegial und der Druck „Wahlkampf“ zu betreiben nimmt massiv ab.

Eine Annahme der Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats würde unser politisches System nachhaltig durcheinander bringen und sein Funktionieren gar gefährden. Darüber hinaus würde sie mittel- und langfristig eine echte Bedrohung für den Zusammenhalt unseres Landes darstellen. Ich empfehle die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats deswegen mit grosser Überzeugung zur Ablehnung.

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