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Der Bundesrat muss vom Volk gewählt werden!

Eigentlich ist es mehr als erstaunlich, dass in einem Land, in welchem die direkte Demokratie geschätzt und hochgehalten wird, die Wahl des Bundesrates dem Parlament überlassen wird. Das Schweizer Volk kann wählt direkt Gemeinderäte, Regierungsräte, Kantons-, National- und Ständeräte. Dieses direkte Wahlverfahren hat sich in der Praxis sehr bewährt. Warum nicht auch unsere Landesregierung direkt wählen?

Warum dies nicht schon längst der Fall ist, liegt vielleicht daran, dass seinerzeit, bei der Gründung des Schweizerischen Bundesstaates 1848, organisatorische und technische Gründe gegen eine Volkswahl sprachen.

Heute ist die Situation für eine Direktwahl des Bundesrates ganz anders und mit den modernen Kommunikationsmitteln überhaupt kein Problem. Organisatorisch kann die Wahl der Bundesräte zusammen mit den National- und Ständeratswahlen stattfinden.

Eine Volkswahl des Bundesrates bringt zwei grosse Vorteile:

  1. Demokratieunwürdige Spiele durch das Parlament, wie sie schon mehrmals praktiziert wurden, sind nicht mehr möglich. Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung; für alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.
  2. Ein vom Volk gewählter Bundesrat hat eine grössere demokratische Legitimität, denn er wird durch das Volk für seine Regierungsaufgabe beauftragt. Er ist nicht mehr nur dem Parlament verpflichtet, sondern er ist in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich.

Es sollen durch die Direktwahl auch wieder vermehrt profilierte, bestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden und nicht „Parteisoldaten“ oder irgendwelche Interessen-Vertreter! Jeder Bundesrat wird dann wieder ein echter Volksvertreter!

Den Regierenden aber waren und sind Volksrechte immer ein Dorn im Auge:
„Regieren könnte so schön sein, wenn nur das Volk nicht wäre!“ Alle Macht des Staates soll vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Deshalb stimmen auch Sie am 9. Juni 2013 JA zur „Volkswahl des Bundesrates“!

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