Was wir brauchen sind keine Märchen sondern Antworten und Lösungen

Vor wenigen Tagen ist Trudi Gerster gestorben. Ihr erinnert euch sicher auch an ihre Geschichten, die wir als Kinder auf den Schallplatten gehört hatten. Sie war eine der ersten Frauen, die in ein schweizerisches Parlament gewählt wurde. Bis 1980 war sie Mitglied des Grossen Rates der Stadt Basel, anfangs parteilos, später dann für den Landesring der Unabhängigen. Trudi Gerster war eine Geschichtenerzählerin erster Güte.

Was aber sind Märchen?

Märchen sind Prosatexte, die von wundersamen Begebenheiten berichten. Märchen zählen zu einer bedeutsamen und sehr alten Textgattung in der mündlichen Überlieferung. Sie treten in allen Kulturkreisen auf. Im Unterschied zur Sage und Legende sind Märchen frei erfunden und ihre Handlung ist weder zeitlich noch örtlich festgelegt.

Es gibt in der heutigen Zeit auch Märchenerzähler. Einige davon erzählen Geschichten, die von einer neoliberalen – ja neofeudalistischen – Weltanschauung geprägt sind. Einer aus dem Bezirk Höfe hat wieder einmal ein solches Märchen in einem Leserbrief in der Lokalpresse veröffentlicht. Das Märchen von den kleinen KMU-Unternehmen, die durch die unsägliche Steuerpolitik geschröpft würden, wäre da nicht ein rechtsbürgerlich dominierter Kantonsrat, der die Dividendenbesteuerung von Aktien im Kanton Schwyz erträglich gestaltet hatte.

Was der neoliberale Märchenerzähler, der übrigens aus Dividenden von Aktiengesellschaften lebt, aus der Steueroase Bäch uns Arbeitnehmenden vorgaukelt, dient aber nur dem Geldadel. Diese neofeudalen Grossgrundbesitzer wohnen nämlich in den Schlössern an den Ufern vom Zürich- und Zugersee.

Inzwischen haben es sogar die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Mitte gemerkt. Der Dividenden-Trick kostet den Staat und die AHV/IV Millionen. Im Kanton Schwyz werden seit einer Steuergesetzrevision im Jahr 2007 Einnahmen aus Dividenden mit 25 Prozent besteuert, wenn der Aktionär, die Aktionärin zu zehn Prozent an einer Aktiengesellschaft beteiligt ist. Das ist schweizweit die tiefste Besteuerung von Dividenden.

Dieses Steuerprivileg wurde in einem Urteil vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 24. Mai 2012 gerügt. Das Urteil hält unmissverständlich fest, dass das Privileg bei der Dividendenbesteuerung für Alleinaktionäre verfassungswidrig ist. Gemäss dem Steuerharmonisierungsgesetz ist eine Entlastung von bis zu 50 Prozent zulässig. Das Schwyzer Verwaltungsgericht stützt sich dabei auf ein Bundesgerichtsurteil über die direkten Steuern des Kantons Schaffhausen aus dem Jahr 2009 (2C_49/2008).

Rechenbeispiele zeigen klar auf, dass bei einem so tiefen Satz Einzelfirmen und die grosse Mehrheit der KMU, nämlich alle Einzelfirmen und Personengesellschaften im Vergleich zu Kapitalunternehmungen unrechtmässig benachteiligt werden. Die Unternehmenssteuerreform II vom Februar 2008 hat die Steuergeschenke an Aktionäre von Kapitalunternehmen zusätzlich noch massiv erhöht.

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beabsichtigt, die Anpassung des Dividenden-Privilegs der Kapitalunternehmungen an die bundesrechtlichen Voraussetzungen mit einer Teilrevision des Steuergesetzes im kantonalen Parlament zu beraten. Geplant ist die Inkraftsetzung dieser Teilrevision auf das Jahr 2015. Somit ist in den nächsten Jahren weiterhin mit massiven Ertragseinbussen für den Kanton zu rechnen. Und: Neben diesen Ertragseinbussen fehlen uns Millionen Franken in der AHV, weil anstelle von Löhnen solche Steuergeschenke ohne AHV-Abzüge gewährt werden.

Ich frage euch darum heute am 1. Mai: Wie lange glaubt die Mehrheit des Schwyzer Kantonsrates und die Schwyzer Bevölkerung noch diesen neoliberalen Märchenerzählern?

Was wir brauchen sind keine Märchen sondern Antworten und Lösungen auf die kommenden Herausforderungen. Wir brauchen neben einer transparenten und gerechten Steuerpolitik:

  1. Bessere und gerechtere Löhne:Die 1 : 12 Initiative ist die Antwort auf die Abzockerei in den Chefetagen. Die Juso hat diese für unser Land fragwürdige Entwicklung aufgenommen und eine Volksinitiative gestartet. Sie hat es geschafft, was zum Teil nicht einmal Bundesratsparteien wie die FDP schaffen: Sie hat innerhalb der Sammelfrist 113 005 Unterschriften für die Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" gesammelt. Gerechte Löhne, darum geht es. Es geht um Löhne, die die Menschen auch als gerecht empfinden. Es ist auch möglich, dass man gerechte Löhne zahlt. Als Beispiel dafür nenne ich ein Unternehmen aus meiner Heimatgemeinde Schwyz. Das Familienunternehmen Victorinox überzeugt nicht nur durch eine sozial geprägte Personalpolitik, nein, das Unternehmen überzeugt auch durch eine beispielhafte und transparente Lohnpolitik. Die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen etwa 10 Prozent über dem schweizerischen Durchschnitt. Das Verhältnis zwischen den Mindestgehalt und den Spitzenkräfte beträgt 1 zu 6. Und die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften verhindert das Lohndumping in den Niedriglohnbranchen. Diese flankierende Massnahme ist eine wichtige Voraussetzung für den freien Personenverkehr.
  2. Höhere Renten:Mit der AHV Plus Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit einem breiten Bündnis sollen die AHV-Renten um 10 Prozent erhöht werden. Seit dem 11. März 2013 läuft dazu die Unterschriftensammlung. Würde die Schweiz eine nationale Erbschaftssteuer einführen, wären 2 Milliarden davon finanziert. Auch diese Initiative wird in den nächsten Monaten zur Abstimmung den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt.

Darum heissen die Forderungen der Gewerkschaften zum 1. Mai „Faire Löhne - bessere Renten“ in diesem Land. Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es in den nächsten Monaten und Jahren in der Hand. Wir können diesen Lösungen für alle zum Durchbruch verhelfen. Der erste Schritt mit der Annahme der Abzockerinitiative ist gemacht. Verhelfen wir durch unseren Einsatz den nächsten Initiativen zu einem Erfolg.

Zurück zu Trudi Gerster. Wie bereits zu Beginn erwähnt war sie nicht nur Geschichtenerzählerin, sie war eine der ersten Frauen, die sich in einem schweizerischen Parlament engagiert hatte. Solches Engagement von Frauen in der Politik ist nötiger denn je. Wir brauchen gerade heute Frauen, die sich in der Politik engagieren. Die Lohngleichheit ist noch lange nicht erreicht. Die SP Frauen haben 8 Strategien entworfen, die zur ökonomischen Gleichstellung der Geschlechter führen – 8 Chancen für eine geschlechtergerechte und lebenswerte Schweiz mit Zukunft!

Unser SP-Präsident Christian Levrat sagt in seiner Videobotschaft zum 1. Mai: „Unsere Mobilisierung und unser Engagement werden darüber entscheiden, ob wir unsere Anliegen durchsetzen können. Ich zähle auf jede und jeden unter Euch. Lasst uns zusammen kämpfen – für mehr soziale Gerechtigkeit.“

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