Deutschland: Doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz?

Deutsche Radiosender und Zeitungen deuten an, dass doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz zustande kommen könnte. Unser Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten und für das Jahr 2013 Bundespräsident - ein primus inter pares – wurde am Tag der Arbeit vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle besucht. Im Vorfeld dieses Besuches hatte „Bild“ unseren Bundesrat interviewt: „Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich“.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die deutsche schwarz/gelbe Regierung ein großes Interesse daran hat, mit uns doch noch ein Steuerabkommen abzuschließen. Man stelle sich vor, es würden bei prominenten Deutschen – Politikern, Wirtschaftsführern, Selbständigerwerbenden, Sportlern und Künstlern – noch weitere Hausdurchsuchungen à la Hoeneß stattfinden. Nicht auszudenken die Wirkung, unmittelbar vor den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen in Bayern! Nun, da wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Ein neues Abkommen gibt es, wenn überhaupt, erst nach den Bundestagswahlen. Die Ausfertigung und in Kraftsetzung eines solchen Abkommen braucht viel Zeit. Wir in der Schweiz feuern keine Hüftschüsse ab, wie dies in Berlin immer wieder geschieht. Ein wichtiges Element, dem beim ersten, gescheiterten Abkommen nicht die notwendige Bedeutung beigemessen wurde, ist die Reziprozität. Sicher, es kommt kaum einem Schweizer in den Sinn, dem schweizerischen Steueramt vorenthaltenes Einkommen oder Vermögen in Deutschland zu parken. Jedoch – wird das Abkommen nur einseitig ausgerichtet, so begibt sich mein Land schon im Voraus in die Rolle des Verdächtigen, ja „Schuldigen“. Apropos „Schuldig!“ – da muss einmal klar festgehalten werden: schuldig machen sich die Deutschen, die bei uns ihr Vermögen verstecken und damit dem deutschen Finanzamt Einkommen vorenthalten. Zudem, Steinbrück et al. übersehen bei ihren Attacken gegen mein Land geflissentlich, dass in Deutschland die Schattenwirtschaft, d.h. die landesinterne Steuerhinterziehung sehr beträchtlich ist: 2010 wurde das Gesamtaufkommen der Schattenwirtschaft mit ca. 348 Mrd. Euro quantifiziert, das entspricht einem Verhältnis Schattenwirtschaft zu offiziellem BIP von rund 14 %. (Quelle: Bundesamt für Statistik). Bei uns liegt dieses Verhältnis zwischen 8 und 9 Prozent.

Schweizer Banken haben unmissverständlich auf die Ablehnung des Steuerabkommens durch den deutschen Bundestag reagiert. Die UBS führt Einzelgespräche („Abreibungen“ sagen wir dem) mit deutschen Kunden und stellt Kontoinhabern, die sich der Legalisierung ihres Vermögens widersetzen, ein Ende der Geschäftsbeziehung in Aussicht. Die CS versendet an ihre deutschen Kunden ein Formular, mit dem der Kunde sein Einverständnis erklärt, dass die Bank alle notwendigen Informationen an das zuständige deutsche Finanzamt sendet. Die Postfinance, das schweizerische Gegenstück zur Postbank, hat von ihren Kunden entsprechende Vollmachten schon im Vorfeld der Abstimmung im deutschen Bundesrat verlangt. Auf den Punkt gebracht: Unsere Banken brauchen kein deutsches Schwarzgeld. Sie machen Umsatz und erzielen respektable Gewinne auch ohne deutsche Steuerhinterzieher. UBS und CS melden beide ein Wachstum der ihnen anvertrauten Vermögen. Die Schweiz, der Schweizer Franken sind und bleiben für Vermögen aus aller Herren Länder in jeder Hinsicht sicher; erst recht für solches aus dem von Krisen geschüttelten Euroraum.

Fazit: Die SPD und Herr Steinbrück können weiterhin ihre Kavallerie gegen ihre deutschen Mitbürger(!) ausreiten lassen. Die Kavalleristen laufen aber Gefahr, sich ins eigene Bein zu schießen: Die bayerische Anstellungsaffäre hat bereits einige Landtagsabgeordnete der SPD und einen der Grünen erfasst – abwarten! Würde ein Steuerabkommen durch die eidgenössischen Räte (National- und Ständerat) nach ausführlichen, Zeit brauchenden Verhandlungen wider Erwarten genehmigt, so hat bei uns das Volk das letzte Wort: Ich bin sicher, es würde das Referendum (50‘000 Unterschriften braucht es nur) ergriffen werden und das Abkommen käme vor das Volk. Wir vergessen nicht so schnell.

Die „Neue Zürcher Zeitung“, die führende schweizerische Tageszeitung korrigiert den durch das „Bild“-Interview in Deutschland ausgelösten Eindruck: „Sturm im Wasserglas“. Bundesrat Burkhalter habe nur sagen wollen, „dass die Schweiz offene Ohren habe, wenn Deutschland nochmals über das abgelehnte Angebot reden möchte“ (02.05.2013). Zur Erinnerung: Die entsprechenden Abkommen mit Großbritannien und Österreich sind in Kraft.

Die Erwartungen der SPD, Schmid (BW), Borjans (NRW), dass die Schweiz in absehbarer Zeit dem automatischen Datenaustausch zustimmen werde sind Fata Morganen. Der von deutscher Seite gerne zitierte Martin Landolt, Parteipräsident der Bürgerlich-demokratischen Partei Schweiz (BDP) – einer kleinen Partei der Mitte – ist Bankenlobbyist. Landolt, „politischer Berater der UBS“ setzt aus naheliegenden Gründen, die schweizerische Linke setzt aus ideologischen Gründen auf den automatischen Informationsaustausch. „«Einen automatischen Informationsaustausch lehnt die Bankiervereinigung entschieden ab», schrieb die Vereinigung im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen mit Großbritannien im Mai 2012. Dieser Standpunkt gilt nach wie vor“ („Handelszeitung“, 09.04.2013). Deutschland vergisst gerne, dass bei uns das Volk letztendlich entscheiden wird und nicht die Herren Martin Landolt oder Christian Levrat (SPD Parteipräsident). Aus Österreich berichtet die „NZZ“ (03.05.2013): „Ob Österreich der Richtlinie der erweiterten Zinsbesteuerung zustimmen werde, heisst es aber, werde davon abhängen, ob diese tatsächlich dazu geeignet sei, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug effektiv zu verhindern“. Das ist letztendlich die entscheidende Frage – ist der Weisheit letzter Schluss: lohnt sich der Riesenaufwand? Deutschland sei daran erinnert, dass die EU und vor allem die Euro-Staaten alles und jedes regeln und vorschreiben und dennoch betrogen und getäuscht werden, dass die Schwarten krachen – notabene betrogen von den Mitgliedstaaten. So hängt der Spruch von SP-Finanzminister Niels Schmid völlig in der Luft: „die Schweiz suche ein Schlupfloch, aus dem EU-System auszubrechen“ („RNZ“ 03.05.2013) – das haben wir nicht nötig! Wir bereinigen dies auf unsere Weise: Weißgeldstrategie – Selbstanzeige oder Kontoauflösung. Unsere Banken sind schneller als die EU.

Geradezu naiv ist der SP-Mann Borjans, wenn er verlangt, dass „Es [das neue Abkommen] müsse sicherstellen, dass unversteuertes Geld nicht in das Nachbarland gebracht werden könne“ („F.A.Z.“ 03.05.2013). Da zitiere ich mit Vergnügen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (03.05.2013): „Dass Schweizer Alphörner zum Absaugen überzähligen Geldes aus dem grossen Kanton eingesetzt würden, muss freilich dem Reich der Mythen zugerechnet werden, denn das Geld hat seinen Weg noch immer alleine gefunden“ und ergänze mit dem Hinweis, das dem Fiskus verheimlichte Geld fliesst auf die Ile of Man oder nach Guernsey. Das sind die eigentlichen „Steueroasen“, die nicht ausgetrocknet werden können: Warum? Sie gehören der englischen Königsfamilie, sind weder eine britische Kronkolonie noch Teil des Vereinigten Königreiches, geschweige denn der EU! Da muss die EU bei Elisabeth II. energisch intervenieren, dass dieser Anachronismus, an dem sich das britische Königshaus bereichert, verschwindet - wenn ihr der Mut dazu nicht fehlt.

Zum automatischen Informationsaustausch sagte der schweizerische Bundesrat Didier Burkhalter am 01. Mai 2013: „Das ist für mich Kafka“ und damit ist alles gesagt.

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