Ventilklausel ins Dauerrecht vs. Masseneinwanderungsinitiative

Die CVP unterstütze mit der Forderung, die Ventilklausel ins Dauerrecht zu überführen, die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, zitierte der Tagesanzeiger SVP Exponenten letzte Woche. Das Gegenteil ist der Fall!

Das Freizügigkeitsabkommen führt schrittweise die Grundregeln der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ein. Es legt Übergangsfristen fest, in denen die Zuwanderung eingeschränkt werden kann. Während den Übergangsfristen können Inländervorrang und vorgängige Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden, ausserdem kann die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen beschränkt werden (Kontingente). In einer späteren Phase kann zudem nach Ablauf der Kontingentsregelung bei einer überdurchschnittlichen Zuwanderung die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen zeitweilig beschränkt werden. Das heisst, bis 2014 können auf der Grundlage einer Schutzklausel (Ventilklausel) im Fall einer übermässigen Zuwanderung erneut Beschränkungen der Aufenthaltsbewilligungen eingeführt werden. Diese Klausel wurde letzte Woche vom Bundesrat angerufen.

Mit einer Überführung der Ventilklausel ins Dauerrecht soll die Schweiz flexibel auf Veränderungen in der Zuwanderung aus der EU reagieren können. Die Klausel soll aber nur dann angerufen werden, wenn die vorher vereinbarten Bedingungen erfüllt sind, denn die CVP will keine willkürliche Kontingentierung. Die EU müsste somit lediglich einer Verlängerung eines bereits bestehenden „Ventils“ zustimmen. Die CVP will also die Verträge mit der EU nicht kündigen, sondern verteidigen.

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP auf der anderen Seite will, dass die Schweiz die Zuwanderung vertragswidrig und willkürlich steuert. Dazu soll die Schweiz die Anzahl Bewilligungen für den Aufenthalt durch jährlich einseitig und willkürlich festgelegte Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Laut Initiative dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen. Im Falle einer Annahme müssten dann völkerrechtliche Verträge, welche der Initiative widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu verhandelt und angepasst oder aber gekündigt werden.

Die von der Initiative vorgeschlagene Regelung widerspricht dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie der entsprechenden EFTA-Konvention diametral. Die Initianten zielen somit darauf ab, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU aufgekündigt wird. Bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens würden die andern bilateralen Abkommen automatisch hinfällig. Damit würde das Ende des bilateralen Weges besiegelt. Dies brächte der Schweizer Wirtschaft erheblichen Schaden.

Deshalb verteidigt die CVP den bilateralen Weg und erwartet vom Bundesrat, dass er sich mit voller Kraft dafür einsetzt. Dazu hilft neben innenpolitischen Reformen auch die Überführung der Ventilklausel ins Dauerrecht.

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