Zustände wie in der Bronx!

Unsere Kollegen von der Basler SVP sind sich einig: So kann es in der Stadt Basel nicht weitergehen!
Dies sind die Forderungen, die man laut der SVP/BS umsetzen muss, damit die Sicherheitslage in der Stadt wieder besser wird.

Als Präsident der Polizei- und Militärkommission (JSVP), stehe ich hinter jeder einzelnen Forderung, und ich bin überzeugt, wenn man dies in allen Grossstädten der Schweiz (nicht nur in Basel) durchsetzt, würden die Schweizer Städte (inkl. Biel) um einiges sicherer werden.

  • Die Kantonspolizei verzichtet bis auf Weiteres auf verkehrspolizeiliche Kontrolltätigkeiten wie das Verteilen von Bussen, Verkehrskontrollen oder anderen Tätigkeiten, welche nicht direkt zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen. Sollten diese Tätigkeiten unausweichlich sein, so sind hierfür, für einen gewissen Zeitraum, private Sicherheitsdienstleister einzusetzen.
  • Zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit sind zwingend zusätzliche Polizeikräfte, nötigenfalls aus anderen Kantonen, beizuziehen. Gegebenenfalls ist die Armee zur Unterstützung (bspw. Militärpolizei) hinzuzuziehen.
  • Das Korps der «Bike-Patrol» ist auszubauen, da diese bei Raubüberfällen rasch eingreifen und Täter möglicherweise stellen können. Fusspatrouillen mit Hundestaffel-Begleitung in den Quartieren sind einzuführen. Die Einbindung von Bürgerpatrouillen und/oder privaten Sicherheitsdienstleistern in den Quartieren – als Ergänzung zur Kantonspolizei – ist zu prüfen.
  • Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist abermals zu prüfen. Sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern sind Pfefferspray und/oder Selbstverteidigungskurse auf Wunsch – selbstverständlich kostenlos – anzubieten.
  • Zur Verbrechensbekämpfung sind durch den Regierungsrat zwingend zusätzliche finanzielle Mittel zu sprechen. Hierfür sollen andere Ausgaben in sämtlichen Departementen zurückgefahren werden. Die öffentliche Sicherheit hat für den Steuerzahler oberste Priorität und steht vor sämtlichen «nice-to-have-Projekten». Schnellgerichte sind einzuführen, welche die gefasste Täterschaft schnell und hart verurteilt. Das Strafmass für Raubdelikte ist auf Bundesebene zu erhöhen, damit Verurteilungen eine abschreckende Wirkung haben. Für ausländische Täterschaften sind Einreisesperren zu erwirken.
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