SVP Familieninitiative

Die SVP-Familien-Initiative verstösst mit Fehlanreizen gegen die Gleich-stellung der Geschlechter!

Die Familienrealitäten haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Diese Verände-rungen rufen nach gezielten politischen Antworten. Die Initiative der SVP bietet keine Ant-wort, sie weckt nur die Sehnsucht nach den vermeintlich guten alten Zeiten, als der pater fa-milias sich noch ausschliesslich der Erwerbsarbeit widmete und die Mutter und Hausfrau, zu-sammen mit den für diesen Moment herausgeputzten Kindern, abends mit den Pantoffeln in der Hand auf seine Rückkehr wartete. Das Bild ist klischiert, aber es zeigt die Werthaltung auf, die hinter der Initiative steckt: Jemand in der Familie – der Mann und Ernährer – verdient das Geld und steht den Arbeitgebenden entsprechend zu hunderfünfzig Prozent zur Verfü-gung. Die andere Person in diesem Paarhaushalt – die Frau und Versorgerin – kümmert sich um all die anderen Belange, die eine Familie zum Funktionieren und Gedeihen braucht.
Diese Zeiten sind unmissverständlich vorbei, gerade noch ein Fünftel der Paarhaushalte leben von einem Lohn. Und dennoch präsentiert uns die SVP eine Initiative, die genau von diesem Familienbild ausgeht, das sowohl Frauen wie Männer aufs Unerträglichste in ihren Rollen kli-schiert und stereotypisiert. Das entspricht schlicht nicht mehr der Realität!

Dabei ist eines unbestritten: Ob Einverdiener- oder Doppelverdiener-Familien, ob Eineltern- oder Patchworkfamilien, ob klassische, vertauschte oder gemischte innerfamiliale Rollenvertei-lung, ob junge Familien oder Familien in späteren Lebensphasen mit Verantwortung für die älter werdende Generation – alle sollten die Möglichkeit haben, frei entscheiden zu können, auf welche Weise sie füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander einstehen wol-len. Doch um diese Wahlfreiheit sicherzustellen, brauchen Familien Zeit, Infrastrukturen, Einkommen und faire Chancen.

Die Initiative jedoch fordert, dass Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, diese Betreu-ung von den Steuern abziehen können, wie dies bei der Fremdbetreuung der Fall ist. Was auf den ersten Blick fair erscheinen mag, ist in Realität nicht mehr als ein Steuergeschenk für 10 Prozent aller SteuerzahlerInnen. Da es sich um Abzüge handelt, sind selbstredend nicht arme Familien die Profiteurinnen, umso mehr jedoch Familien mit höheren Einkommen. Die Initia-tive löst also kein einziges Problem in der heutigen Familienpolitik. Im Gegenteil, sie schafft eines, indem sie eine Herdprämie zu verankern versucht, die die Ungleichheit der Geschlechter in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch vergrössert.

Schon 1993 hat der Bundesrat in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann bemerkt, dass die Besteuerung von verheirateten Paaren die Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten, weil die Steuerbelastung den Gewinn aus dem Zweitein-kommen übermässig schmälert. Deshalb wurde auch der Fremdbetreuungsabzug eingeführt um eine dieser Fehlanreize zu beseitigen. Das prangert die SVP nun an und spricht ihrerseits davon, dass sie eine Wahlfreiheit ermöglichen wolle.

Dabei sind die Spiesse von Frauen und Männern in der Erwerbstätigkeit schon jetzt unter-schiedlich lang: Die Merkmale der Erwerbstätigkeit von Frauen in der Schweiz spiegeln die grossen Unterschiede in den gesellschaftlichen Rollen der Geschlechter wider: Denn auch wenn die Frauen auf dem Arbeitsmarkt relativ präsent sind (77% der Frauen arbeiten/ 87% der Männer), sind sie dennoch meistens nur teilzeitbeschäftigt (57.8% gegenüber
13,5% der Männer). Teilzeitbeschäftigte Frauen sind mehrheitlich Mütter. Diese Situation er-klärt sich durch den Mangel an Betreuungseinrichtungen für die Kinder. Aber es fliessen auch andere Faktoren ein, wie z.B. traditionelle Aufgabenteilung (in der Regel übernehmen die Frauen die Hausarbeit) und Denkweisen. Auch wenn die Teilzeitarbeit eine Reihe von Vortei-len bietet, so dürfen wir dennoch die Nachteile nicht übersehen: Die Beiträge zu den Sozial-versicherungen sind geringer, die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten sind sehr schnell und auf Dauer begrenzt und es besteht ein langfristig höheres Armutsrisiko.

Aber auch wenn eine Frau 100% arbeitet, ist ihr Einkommen meistens geringer als das ihres Mannes; sei es, weil Frauen bei gleichwertiger Arbeit noch immer schlechter bezahlt werden als Männer (40% der beobachteten Einkommensunterschiede sind auf eine Geschlechterdis-kriminierung zurückzuführen) oder weil Frauen mehrheitlich in schlechter bezahlten Bereichen („Glaswand“) und nur eine kleine Minderheit von ihnen in verantwortlichen Führungspositio-nen („Glasdecke“) arbeiten.

Im individuellen Fall beeinflussen diese Aspekte die Wahlmöglichkeiten von Paaren und veranlassen die Frau, sich nach der Geburt eines Kindes (oftmals zeitweise) aus dem Beruf zurückzuziehen oder ihre Beschäftigungsrate zu reduzieren. Die Besteuerung und das Tarifsystem der Krippen beeinflussen die Wahl zusätzlich.

Die Familieninitiative der SVP wird weder den heutigen Familienrealitäten gerecht, noch löst sie ein einziges Problem der grossen Herausforderungen heutiger Familien. Im Gegenteil, sie schafft sogar neue Probleme, indem sie die Wahlfreiheit erschwert, traditionelle Geschlechter-rollen zu verfestigen sucht und damit gegen die Gleichstellung der Geschlechter verstösst.

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