Nein zur SVP-Familieninitiative – Ja zur freien Wahl des Familienmodells

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Familieninitiative der SVP klar ab. Sie ist ein Bruch mit Grundprinzipien des Steuerrechts. Die FDP steht gesellschaftspolitisch für die Wahlfreiheit hinsichtlich der Rollenverteilung innerhalb der Familie. Die Fraktion verabschiedete auch eine Interpellation, welche vom Bundesrat Auskunft über die in unserem Land vermehrt in Erscheinung tretenden Stellensuchenden aus EU-Krisenstaaten verlangt.

Die SVP will in der Verfassung festschreiben, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, zwingend einen gleich hohen Steuerabzug erhalten wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die Initiative bricht mit einem Grundsatz des Steuerrechts, dass nur für die Erwerbstätigkeit effektiv anfallende Kosten abgezogen werden sollen. Das hätte zudem Steuereinbussen beim Bund von 390 Millionen Franken und bei den Kantonen von bis einer Milliarde Franken zur Folge.

Gegen einen ausufernden Betreuungsstaat

Unsere Fraktion wehrt sich gegen die ständig wachsende Anspruchshaltung gegenüber dem Staat. Mit der Familieninitiative wird von unerwarteter politischer – nämlich bürgerlicher – Seite in eine Richtung gewiesen, welche traditionell von der Linken beansprucht wird: weg von der Eigenverantwortung – hin zu mehr Staat! Diese Grundhaltung schleicht sich in immer mehr Lebensbereiche. Ihr wird auch von dieser Initiative Vorschub geleistet. Denn sie spielt dem ausufernden Betreuungsstaat in die Hände. Wir lehnen diese Anspruchshaltung ab. Wir haben klare Grundsätze, für die wir mit Überzeugung kämpfen – aus Liebe zur Schweiz.

Die FDP engagiert sich für ein Umfeld, in dem Frauen und Männer die gleiche Möglichkeit haben, ihre individuellen Lebensentwürfe zu verwirklichen. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit bezüglich der Rollenverteilung innerhalb der Familie. Beide Elternteile sollen Art und Umfang ihres Beitrages an die Familien- respektive Erwerbsarbeit frei bestimmen können. Als liberale Partei bringt die FDP deshalb der traditionellen Familie gleich hohe Wertschätzung gegenüber wie der Familie, in welcher beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat gegen den Sozialtourismus?

Die Wirtschaftskrise in der EU hat eine innereuropäische Wanderung von Armutsflüchtlingen ausgelöst: Schon letztes Jahr kamen Stellensuchende aus Südeuropa auf gut Glück in die Schweiz und schlugen ihre Zelte auf Campingplätzen auf, um nach Arbeit zu suchen. Da sich die Lage zwischenzeitlich verschärft hat, wollen wir mit einem Fragenkatalog vom Bundesrat wissen, welche konkreten Massnahmen er zu ergreifen denkt und erwartet, dass die Auswirkungen des Rechts auf Stellensuche im Rahmen eines Monitorings überwacht werden.

Im Rahmen der Bilateralen darf das Konzept der Personenfreizügigkeit nicht durch Missbrauch gefährdet werden, sondern ihre Chancen sollen auch in Zukunft erhalten bleiben – aus Liebe zur Schweiz.

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