Abtreibungsinitiative - Abtreibung ist Privatsache.

Ist Abtreibung eine Privatsache?

Selbstverständlich ist Abtreibung eine Privatsache! Aber sie ist genauso selbstverständlich eine von der Krankenkasse bezahlte medizinische Leistung, die auf einer persönlichen, privaten und selbstbestimmten Entscheidung beruht.

Dies hat der Nationalrat am 12. April 2011 bestätigt, als er die Motion Föhn, die die Streichung des Schwangerschaftsabbruches aus dem obligatorischen Leistungskatalog der Krankenkasse forderte, mit 84 gegen 55 Stimmen verworfen hat. Das war ein klares Zeichen gegen die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Und dies war eine Bestätigung für die bewährte Fristenregelung. Diese wurde im Juni 2002 mit 72% Ja-Stimmen vom Schweizer Volk angenommen. Damit erhielten die Frauen das Recht, in den ersten 12 Wochen in eigener Verantwortung über Abbruch oder Austragen einer unerwünschten Schwangerschaft zu entscheiden. Die Abstimmungsvorlage enthielt damals auch die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung, die seit 1981 eine Pflichtleistung der Krankenversicherung ist.

Der von der Initiative geforderte Wegfall des Versicherungsschutzes würde zu überhöhten Preisen führen, wie vor 1981, als der Schwangerschaftsabbruch noch keine Pflichtleistung war. Betroffen wären vor allem mittellose Frauen, Migrantinnen und Jugendliche. Der Einsatz von Seifenlauge und Stricknadeln oder von zweifelhaften Medikamenten und Abtreibungen auf dem Küchentisch wären die Folge, weil der Zugang zum fachgerecht durchgeführten Schwangerschaftsabbruch erschwert wäre. Als Folge würden mehr Frauen mit schweren Blutungen oder Infektionen wegen unsachgemäss ausgeführter Schwangerschaftsabbrüche in Spitäler eingeliefert.

Der Wegfall der Leistungspflicht würde die Zahl der Abtreibungen kaum reduzieren. Die Schweiz hat zudem mit 6,5 Abtreibungen auf 1000 Frauen, eine der tiefsten Raten der Welt. Die Ersparnis wäre minim. Santésuisse spricht von 7-10 Mio Franken, die für Schwangerschaftsabbrüche aufgewendet werden, was 0,02 Prozent der Gesundheitskosten entspricht.

Die Behandlung der Komplikationen aus verpfuschten Schwangerschaftsabbrüchen und die Geburt von unerwünschten Kindern sowie deren Folgekosten würden die Krankenversicherung und die Gesellschaft wesentlich teurer zu stehen kommen.

Die InitiantInnen berufen sich auf die Gewissensfreiheit und wollen nicht an eine Leistung zahlen, die sie moralisch ablehnen. Damit kündigen sie jedoch das Solidaritätsprinzip der Grundversicherung auf, was verheerende Folgen hätte. „Die Grundversicherung ist dazu da, unerwartete Ereignisse im Leben aller Mitglieder der Gesellschaft zu decken“, schreibt die Verbindung der Schweizer Ärzte FMH. „Eine hohe medizinische Qualität des Schwangerschaftsabbruchs ist ein zentraler Bestandteil der Frauenheilkunde und des Rechtes auf Gesundheit“. Zudem argumentieren die InitiantInnen eine Schwangerschaft sei keine Krankheit. Dabei ist jede ungewollte Schwangerschaft eine Gefährdung der körperlichen, seelischen und sozialen Gesundheit der Schwangeren.

Den SP Frauen Schweiz geht es jedoch nicht nur darum, die Anti-Abtreibungsinitiative zu bekämpfen, die mit Scheinkostenargumenten einen Frontalangriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in der Schweiz lanciert. Es geht um mehr: Das Recht auf Gesundheit bedeutet auch sexuell gesund zu sein. Das beinhaltet den Zugang zu Verhütung und Abtreibung, ohne durch finanzielle Barrieren behindert zu werden. Denn eine intensive Sexualaufklärung, eine einfach zugängliche Familienplanung und eine kostengünstige Verhütung, befähigt die Menschen im Bereich der Sexualität selbstverantwortliche Entscheide zu fällen. Dafür setzen sich die SP Frauen vehement ein. Die moralischen Appelle und die finanzielle Gängelei der InitiantInnen jedoch gehören in die Mottenkiste! Deshalb ist die Initiative klar abzulehnen.

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