Demokratische Partizipation erfordert Transparenz

Wer finanziert eigentlich die Schweizer Politik? Eine simple Frage, welche in vielen anderen Demokratien beantwortet werden kann, ja beantwortet werden muss. Bei uns herrscht indessen Dunkelheit. Wie lange noch?

In praktisch allen europäischen Staaten müssen die Financiers der Politik mit Namen und Betrag zu ihren Investments stehen. Bloss in der Schweiz stösst auf eine Mauer des Schweigens, wer sich für diese Zusammenhänge interessiert. Ausser im Tessin und in Genf existieren hierzulande keine Regelungen zur Politfinanzierung.

Gerade in einer stark ausgebauten direkten Demokratie, in welcher die Stimmbürger oftmals und teilweise zu hochkomplexen Sachfragen befinden müssen, darf die Frage nach dem Geld nicht länger beiseitegeschoben werden. Cui bono? Die nicht nur berechtigte, sondern geradezu entscheidende Frage nach dem «Wer profitiert von dieser Vorlage?» soll dem mündigen Stimmvolk beantwortet werden.

In Voyeurismus soll man dabei selbstverständlich nicht verfallen. Kleinere bis mittelgrosse Zuwendungen wie auch Parteimitgliedschaften sollen privat bleiben. Doch wenn Firmen fünfstellige Summen in die Politik investieren, ist es ebendieses: eine Anlage mit der Erwartung auf einen Return on Investment. An sich nichts Anrüchiges – doch sodann von öffentlichem Interesse.

Die Käuflichkeit der Politik muss an dieser Stelle gar nicht heraufbeschworen werden. Umstrittene, gleichsam wichtige Vorlagen wie die Unternehmenssteuerreform, der Umwandlungssatz oder Managed Care konnte jedoch ehrlicherweise der Durchschnittsbürger kaum wirklich verstehen und antizipieren. Gerade dann aber wären Informationen zu den wahren, eben pekuniären Interessen essenziell für eine freie Willensbildung.

Allzu gerne werden so beispielsweise die sympathischen KMU vorgeschoben, wenn faktisch Grosskonzerne tangiert sind. Wie wichtig das Voranstellen von glaubwürdigen Botschaftern ist – die nicht zwingend mit den wahren Absendern und Profiteuren einer Vorlage übereinstimmen –, zeigen die aktuellen Diskussionen rund um den kommunikativen Economiesuisse-Flop bei der Abzocker-Initiative.

Das einzigartig intransparente helvetische System hat denn auch bereits die Antikorruptionsbehörde des Europarates auf den Plan gerufen. Seit zwei Jahren liegt ein kritischer Bericht vor, der nun Taten verlangt. Am letzten Mittwoch erklärte der Bundesrat jener Delegation, wieso er keinen Handlungsbedarf sehe. Und wand sich mit Eigenheiten wie Föderalismus, Milizsystem und direkte Demokratie.

Absurd: Die Finanzierung von Abstimmungskämpfen hat doch nichts damit zu tun, ob unsere Politiker Voll- oder Teilzeit arbeiten. Und just unsere Staatsform der Volksherrschaft steht nicht etwa im Widerspruch zu Transparenz, im Gegenteil: Gerade dann, wenn die Macht von den Bürgerinnen und Bürgern ausgeht, impliziert dies Entscheide «en connaissance de cause».

Diverse Sponsoren der hiesigen Politik erkennen zum Glück zusehends, dass der Bundesrat auf dem Holzweg ist. Die Mobiliar und die Raiffeisen, neuerdings auch UBS und Credit Suisse, wollen sich nicht länger dem Vorwurf der intransparenten Einflussnahme aussetzen. Diese Woche hat mit der Mobimo in Luzern sogar erstmals eine Unternehmung an der GV über ihr Politsponsoring abstimmen lassen.

Es wäre daher an der Zeit, wenn auch die Parteien endlich einlenken würden. Ansonsten muss wohl der Bürger mit einer Volksinitiative selbst für Transparenz sorgen.

Der Autor ist Co-Präsident des Vereins «Mehr Transparenz»

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