Die SVP lancierte die Schengen-Dublin Debatte nur, um vor der Asyl-Abstimmung nochmal Stimmung gegen "Kriminelle Ausländer" zu machen. Auch mit falschen Zahlen.

Die Schengen-Dublin Debatte bedient sämtliche Sündenböcke, die die SVP immer wieder gerne zitiert: Die EU ist an allem schuld, internationale Verträge sind an allem schuld und die Ausländer sind an allem schuld.

Zuerst zur EU und den internationalen Verträgen. Das Schengen-Abkommen kann man durchaus kritisch betrachten, und eine Minderheit der Grünen hatte das auch bei der damaligen Abstimmung getan. Wenn man es aber kritisch betrachtet, dann soll man nicht, wie das die SVP macht, den freien Grenzverkehr kritisieren. Dieser ist ein Fortschritt. Vielmehr muss man kritisieren, dass die Grenzkontrollen heute ins ganze Landesinnere ausgedehnt werden und es überall Schleierfahndungen gibt. Die SVP kritisiert, dass man frei reisen kann. Die Grünen finden es positiv, dass es Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz nun möglich ist, ohne komplizierte Visa-Anträge ins Ausland zu reisen. Wenn wir Grünen Schengen kritisieren, dann deshalb, weil es eben auch ein Mittel ist, um die Festung Europa auszubauen, um die Aussengrenzen der EU zu militarisieren, um die Flüchtlingsabwehr mit polizeilichen und militärischen Mitteln voranzutreiben. In diesem Sinn ist Schengen beste SVP-Festungs-Politik zur Sicherung eines Wohlstandsraums, einfach auf europäischem statt schweizerischem Niveau.

Bei Dublin ist es das Gleiche. Sie sagen, dass Dublin nicht funktioniert. Ja, Dublin funktioniert nicht, aber nicht aus dem Grund, den Sie kritisieren. Dublin funktioniert deshalb nicht, weil es kein europäisches “burden sharing” gibt, weil es eben keine Verteilung dieser gesamteuropäischen Flüchtlingsverantwortung gibt. Unsere humanitäre Verantwortung als europäischer Raum, auch zum Teil unsere Verantwortung als Schweiz, delegieren wir an jene Länder, die aus geografischem Zufall am Rande der Europäischen Union respektive des Dublin-Raums liegen. Mit den Folgen, dass Griechenland und Italien diese Ströme schlicht nicht mehr bewältigen können! Mit den Folgen, dass wir unter dem Strich materiell sehr viel weniger Gesuche behandeln müssen.

Die SVP muss sich schon entscheiden, was sie will. Wenn man das Dublin-Abkommen kritisiert und es kündigt – da würde ich mitmachen -, dann heisst das ganz konkret: Die Schweiz tritt selbst auf jene Gesuche ein, die sie heute einfach an ein anderes Dublin-Land weiterschiebt. Wir prüfen die Gesuche selbst materiell, wir gewähren auch selber jenen Leuten Schutz, die bedroht sind und sind selber dafür zuständig, Menschen ohne Schutzbedarf zurückzuschaffen.

Nun zur Kriminalität. Nach dem “Abschreibdoktor” hat die SVP ja nun die “Abschreibpolitik” erfunden. Man hat in den letzten Tagen lesen können, wie die SVP mit den Statistiken im Bereich der Kriminalität der Asylsuchenden umgeht.

Wir dürfen die Kriminalität nicht verniedlichen - wir müssen die Diskussion aber versachlichen! Wenn man nicht nur die Entwicklung der letzten zwei Jahre anschaut, dann sieht man: Die Kriminalität hat sich in den letzten dreissig Jahren immer wellenförmig bewegt.
Die Statistik zeigt für 2012 bei den Diebstählen mit 237'449 Diebstählen einen hohe Zahl. Aber wir hatten 2004, als Herr Blocher Bundesrat war, sogar noch mehr Diebstähle, genau 237'963 .
Wir hatten 2012 mit 61'128 eine hohe Zahl von Einbrüchen, aber 2004 waren es über 70'000; im Jahr 1998 gar über 83'000 Einbrüche. Und 1982, als die Schweiz mit 6 Millionen noch einen viertel weniger Einwohner zählte als heute, hatten wir 10'000 Einbrüche mehr als heute.

Das ganze Gerede der SVP von der “Unsicherheitsexplosion” und von der “Kriminalitätsexplosion” und die Unterstellung, dass die aktuell hohen Zahlen in einer Verbindung zu Schengen/Dublin stehen, ist schlicht eine statistische Lüge!

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