Die Familieninitiative - eine blinde Familienpolitik

Es ist eine der Errungenschaften der modernen Schweizer Familienpolitik: seit 2011 können berufstätige Eltern die Kosten für die Kinderbetreuung steuermindernd ansetzen. Die SVP findet dies ungerecht. Mit ihrer Familieninitiative verlangt sie, Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich gleichzustellen und einen mindestens gleich hohen Steuerabzug zu gewähren.

Heute hat sich der Nationalrat gegen die Familieninitiative ausgesprochen. Damit entschied er nicht nur im Einklang mit der dem Bundesrat, der zuvor bereits die Ablehnung empfohlen hat, sondern auch mit der Realität moderner Familien. Im Gegensatz zur SVP: sie beweist mit der Initiative, dass sie beharrlich die Augen vor der Wirklichkeit verschliesst und im Blindflug ein einseitiges Familienmodell vorgeben will.

Absurde Idee

Gerechtigkeit - das ist es, was die SVP mit ihrer Familieninitiative erstreiten will. Denn nur mit der angestrebten Änderung werde angeblich kein Familienmodell bevorzugt. Doch was ist gerecht daran, wenn einkommensstarke Eltern auch noch dafür belohnt werden, dass sie es sich leisten können, auf ein zweites Einkommen zu verzichten? Ein klarer Blick zeigt, dass die Initiative sozial ungerecht ist. Sie prämiiert diejenigen Familien, die ohnehin schon besser gestellt sind. Diese Vorlage ist mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unvereinbar.

Für viele Familien ist das zweite Einkommen nötig, um über die Runden zu kommen. Die Betreuung der Kinder durch eine Nanny oder in einer Krippe ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt beide Elternteile arbeiten gehen können. Diese Familien müssen unterstützt werden. Deswegen sind deren Betreuungsaufwendungen nach der bestehenden Regelung zu Recht steuerlich abzugsfähig. Familien, in denen nur ein Elternteil arbeitet und sich der andere Teil um die Kindererziehung kümmert, haben heute keinen Nachteil. Denn bei ihnen fallen für die Betreuung keine Ausgaben an. Aus steuerrechtlicher Sicht gibt es keinen Grund, Aufwendungen, die gar nicht erst entstehen, als abzugsfähig zu deklarieren.

Die Wirtschaft braucht Frauen

Die Schweiz hat de facto eine der höchsten Frauenerwerbsquoten in Europa. Die Schweizerinnen wollen arbeiten und sie werden auch gebraucht. Denn die Arbeitslosenrate ist hierzulande niedriger als in jedem anderen europäischen Land. Das heisst: das Arbeitskräfteangebot in der Schweiz ist knapp, der Arbeitsmarkt ist auf die gut ausgebildeten und tüchtigen Frauen angewiesen. Doch auch dies sieht die SVP nicht. Sie fordert mit ihrer Familieninitiative auch noch, den Frauen eine Prämie dafür zu zahlen, dass sie vom Arbeitsmarkt fernbleiben. Dabei muss der Staat den Frauen Anreize bieten, an der Arbeitswelt teilzunehmen. Genau dies tut die aktuell bestehende Regelung - die Familieninitiative würde diesen Anreiz wieder abschaffen.

Hoffnungslos nostalgisch

Das Märchen von den Rabeneltern, die ihre Kinder in eine Krippe abschieben, sollte längst als substanzlos entlarvt sein. Dennoch verbreitet es die SVP nach wie vor und beweist damit, dass sie blind ist. Blind gegenüber den wahren Verhältnissen in der Fremdbetreuung: sie wird weder zur Pflicht gemacht, noch wird es staatliche Erziehungslager geben, welche die Kinder zu obrigkeitshörigen Staatskinder erziehen. Vielmehr gibt es hervorragende (auch private!) Betreuungseinrichtungen, die den Kindern wertvolle Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln können und gleichzeitig die Eltern bei der Kinderbetreuung entlasten. Und blind gegenüber einer Gesellschaft, in der schon längst viele andere Familienkonstellationen gelebt werden, als nur die klassische Kleinfamilie mit dem männlichen Ernährer und der Mutter am Herd. Die Familieninitiative ist ein hoffnungsloser Versuch, die Familien in der Schweiz nach den Vorstellungen ewig Gestriger zu formen. Doch die Aufgabe einer zeitgemässen Familienpolitik ist es nicht, einseitig ein Familienbild vorzugeben. Ihre Aufgabe besteht darin, einen wachen Blick zu haben für die echten und aktuellen Nöte der wirklich existierenden Familien. Dieser wache Blick ist auch von den Wählern zu erwarten, wenn sie am Ende über die Familieninitiative abstimmen werden.

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